Ermittlungen gegen Wagenknecht-Ex “Exil-Kanzler” sollte Post für Putin überbringen

Für selbsterklärte Repräsentanten Deutschlands wird es eng. Neben dem verhafteten Möchtegern-König Prinz Heinrich XIII. Reuß ist auch "Exil-Kanzler" Ralph T. Niemeyer im Visier der Fahnder. Die Gesandte des Möchtegern-Königs erreichte den "Exil-Kanzler" unter widrigen Umständen: Ralph T. Niemeyer hatte eine Rede gehalten und war mit Hunderten Demonstranten durch das nächtliche Wittenberg spaziert, als er angesprochen wurde. Eine Person wollte ihm ein Bündel Papiere übergeben, Dokumente von Prinz Heinrich XIII. Reuß – dem Mann, der in Deutschland mutmaßlich mit einem Putsch die Monarchie wiedereinführen und König werden wollte. Niemeyer, der im September in Russland als Vertreter einer "Exil-Regierung" Deutschlands aufgetreten war, bestätigt diese brisante Kontaktaufnahme: Er sei am Rande der Demo gebeten worden, Bote zu spielen und Wladimir Putin etwas zu überbringen. "Es war ein Paket an Dokumenten mit Siegeln und Stempeln des Prinzen Heinrich XIII. Reuß, aber ich konnte mir das dort nicht anschauen und habe nichts zugesagt. Ich brauche auch keinen König." t-online ist der Frage nachgegangen, was das vermeintliche Deutschland-Oberhaupt Niemeyer und das verhinderte Deutschland-Oberhaupt Prinz Heinrich verbindet. Möglicherweise dachte die Gruppe um den in die "Reichsbürger"-Szene abgerutschten Frankfurter Immobilienmakler und Prinzen, der selbst ernannte "Exil-Kanzler" habe nach seinen Gesprächen mit der ersten Riege russischer Regierungsvertreter den aussichtsreicheren Zugang. Prinz Heinrich XIII. Reuß selbst soll nach einigen Bemühungen im russischen Generalkonsulat vorstellig geworden sein. Niemeyer, der Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht, kann dagegen direkte Treffen mit der russischen Elite vorweisen. Diese Treffen aus dem September, über die t-online als erstes Medium ausführlich berichtet hatte, sind nun auch für die Staatsanwaltschaft München I von Interesse. Gegen Niemeyer wird ermittelt – und es geht um einen Vorwurf, der wohl kaum einem Ermittler je begegnet ist: Hochstapelei mit möglichen negativen Folgen für die Sicherheit Deutschlands. Schon Versuch strafbar Der Straftatbestand findet sich im Strafgesetzbuch unter Paragraf 100a und nennt sich "Landesverräterische Fälschung". Eine Strafe von sechs Monaten bis fünf Jahren Haft steht darauf, und es spielt für die Schuldfrage keine Rolle, ob die Täuschung erfolgreich war, erklärt der Anwalt Chan-Jo Jun, der sich mit dem Fall befasst hat. Es geht bei dem Vorwurf darum, falsche Informationen an eine fremde Macht gelangen zu lassen, die geeignet sind, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Und als Vertreter Deutschlands zu suggerieren, man sei von vielen Menschen legitimiert hinsichtlich einer von der Regierungspolitik völlig abweichenden Linie. Damit könne die Politik beeinflusst und die Sicherheit gefährdet werden. Strafbar sei bereits der Versuch. Die Beweise gegen sich hat Niemeyer alle selbst geliefert, auch wenn er manche gelöscht hat: Es sind Videos, Telegram-Postings und Dokumente, die er verbreitet hat und in denen er sich mal "Exil-Kanzler", mal "Geschäftsführender Kanzler des Exekutivkomitees der Regierung für Deutschland (im Exil)" nannte.

via t-online: Ermittlungen gegen Wagenknecht-Ex "Exil-Kanzler" sollte Post für Putin überbringen

https://twitter.com/KonLex09/status/1608209312869916674

Ermittlungen gegen Wagenknecht-Ex “Exil-Kanzler” sollte Post für Putin überbringen

Für selbsterklärte Repräsentanten Deutschlands wird es eng. Neben dem verhafteten Möchtegern-König Prinz Heinrich XIII. Reuß ist auch "Exil-Kanzler" Ralph T. Niemeyer im Visier der Fahnder. Die Gesandte des Möchtegern-Königs erreichte den "Exil-Kanzler" unter widrigen Umständen: Ralph T. Niemeyer hatte eine Rede gehalten und war mit Hunderten Demonstranten durch das nächtliche Wittenberg spaziert, als er angesprochen wurde. Eine Person wollte ihm ein Bündel Papiere übergeben, Dokumente von Prinz Heinrich XIII. Reuß – dem Mann, der in Deutschland mutmaßlich mit einem Putsch die Monarchie wiedereinführen und König werden wollte. Niemeyer, der im September in Russland als Vertreter einer "Exil-Regierung" Deutschlands aufgetreten war, bestätigt diese brisante Kontaktaufnahme: Er sei am Rande der Demo gebeten worden, Bote zu spielen und Wladimir Putin etwas zu überbringen. "Es war ein Paket an Dokumenten mit Siegeln und Stempeln des Prinzen Heinrich XIII. Reuß, aber ich konnte mir das dort nicht anschauen und habe nichts zugesagt. Ich brauche auch keinen König." t-online ist der Frage nachgegangen, was das vermeintliche Deutschland-Oberhaupt Niemeyer und das verhinderte Deutschland-Oberhaupt Prinz Heinrich verbindet. Möglicherweise dachte die Gruppe um den in die "Reichsbürger"-Szene abgerutschten Frankfurter Immobilienmakler und Prinzen, der selbst ernannte "Exil-Kanzler" habe nach seinen Gesprächen mit der ersten Riege russischer Regierungsvertreter den aussichtsreicheren Zugang. Prinz Heinrich XIII. Reuß selbst soll nach einigen Bemühungen im russischen Generalkonsulat vorstellig geworden sein. Niemeyer, der Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht, kann dagegen direkte Treffen mit der russischen Elite vorweisen. Diese Treffen aus dem September, über die t-online als erstes Medium ausführlich berichtet hatte, sind nun auch für die Staatsanwaltschaft München I von Interesse. Gegen Niemeyer wird ermittelt – und es geht um einen Vorwurf, der wohl kaum einem Ermittler je begegnet ist: Hochstapelei mit möglichen negativen Folgen für die Sicherheit Deutschlands. Schon Versuch strafbar Der Straftatbestand findet sich im Strafgesetzbuch unter Paragraf 100a und nennt sich "Landesverräterische Fälschung". Eine Strafe von sechs Monaten bis fünf Jahren Haft steht darauf, und es spielt für die Schuldfrage keine Rolle, ob die Täuschung erfolgreich war, erklärt der Anwalt Chan-Jo Jun, der sich mit dem Fall befasst hat. Es geht bei dem Vorwurf darum, falsche Informationen an eine fremde Macht gelangen zu lassen, die geeignet sind, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Und als Vertreter Deutschlands zu suggerieren, man sei von vielen Menschen legitimiert hinsichtlich einer von der Regierungspolitik völlig abweichenden Linie. Damit könne die Politik beeinflusst und die Sicherheit gefährdet werden. Strafbar sei bereits der Versuch. Die Beweise gegen sich hat Niemeyer alle selbst geliefert, auch wenn er manche gelöscht hat: Es sind Videos, Telegram-Postings und Dokumente, die er verbreitet hat und in denen er sich mal "Exil-Kanzler", mal "Geschäftsführender Kanzler des Exekutivkomitees der Regierung für Deutschland (im Exil)" nannte.

via t-online: Ermittlungen gegen Wagenknecht-Ex "Exil-Kanzler" sollte Post für Putin überbringen

https://twitter.com/KonLex09/status/1608209312869916674

Troll: Russia Celebrates Turning Elon Musk Into a Useful Idiot

The billionaire Twitter boss may have been joking when he gushed at a Putin underling’s bizarre predictions of global chaos. Kremlin admirers don’t care. On Monday, former Russian President and current Vladimir Putin stooge Dmitry Medvedev issued a flurry of outlandish predictions on his personal Twitter account. Among them: a Fourth Reich will be created in Europe; there will be a war between France and said Fourth Reich; Poland and Hungary will attack and occupy western regions of Ukraine; civil war will break out in the U.S., which would then split up, with Elon Musk emerging as a president; the E.U. will collapse; the International Monetary Fund would cease to exist; and all stock markets and financial activities will leave Europe and the U.S. and move to Asia. The so-called forecast made waves in the international media, and earned a response from Twitter boss Musk, who called Medvedev’s ramblings “an epic thread.” True to form, Musk later suggested he was trolling. But candid discussions by Russian pundits suggest Medvedev’s posts were merely a crude plot designed to pollute the Western info-space with narratives of the Kremlin’s choosing—in other words, a troll of his own. And while it may have been tongue in cheek, Musk’s initial response prompted Russian talking heads to conclude that this info-mission was successfully accomplished. (...) Medvedev’s forecast of doom and gloom followed in the same footsteps. It wasn’t meant to be taken seriously, merely striving to muddy the waters. Maximizing the exposure was key, which is why Medvedev’s predictions included the improbable suggestion that foreign-born Musk would become the next president over what is left of the “disintegrating” United States. The apparent aim of this claim was to attract Musk’s attention, prompting his social media engagement—and it worked like a charm. His Twitter reply to Medvedev’s harebrained pronouncements amplified their Westward spread. (...) Vorsobin noted that Medvedev’s forecast was almost entirely implausible, rendering it pointless as a conversation-starter. Starikov disagreed: “We’re constantly living according to the agenda dictated by Western politicians, Western media, etc. We are discussing what they said, we’re boiling in somebody else’s juices. I believe that one of Russia’s current goals is to be more present in the Western agenda, so that they will discuss what we said or wrote, what kinds of proposals we have, what we’re predicting…. I believe that this forecast was written to make them discuss it in the West. This goal was achieved. Elon Musk reacted.” Perhaps realizing he might be used by the Kremlin’s propaganda apparatus, Musk added another reply to Medvedev’s Twitter thread, describing his musings as “the most absurd predictions I’ve ever heard.” Nonetheless, the damage of amplifying Russian narratives was already done.

via daily beast: Russia Celebrates Turning Elon Musk Into a Useful Idiot

Troll: Russia Celebrates Turning Elon Musk Into a Useful Idiot

The billionaire Twitter boss may have been joking when he gushed at a Putin underling’s bizarre predictions of global chaos. Kremlin admirers don’t care. On Monday, former Russian President and current Vladimir Putin stooge Dmitry Medvedev issued a flurry of outlandish predictions on his personal Twitter account. Among them: a Fourth Reich will be created in Europe; there will be a war between France and said Fourth Reich; Poland and Hungary will attack and occupy western regions of Ukraine; civil war will break out in the U.S., which would then split up, with Elon Musk emerging as a president; the E.U. will collapse; the International Monetary Fund would cease to exist; and all stock markets and financial activities will leave Europe and the U.S. and move to Asia. The so-called forecast made waves in the international media, and earned a response from Twitter boss Musk, who called Medvedev’s ramblings “an epic thread.” True to form, Musk later suggested he was trolling. But candid discussions by Russian pundits suggest Medvedev’s posts were merely a crude plot designed to pollute the Western info-space with narratives of the Kremlin’s choosing—in other words, a troll of his own. And while it may have been tongue in cheek, Musk’s initial response prompted Russian talking heads to conclude that this info-mission was successfully accomplished. (...) Medvedev’s forecast of doom and gloom followed in the same footsteps. It wasn’t meant to be taken seriously, merely striving to muddy the waters. Maximizing the exposure was key, which is why Medvedev’s predictions included the improbable suggestion that foreign-born Musk would become the next president over what is left of the “disintegrating” United States. The apparent aim of this claim was to attract Musk’s attention, prompting his social media engagement—and it worked like a charm. His Twitter reply to Medvedev’s harebrained pronouncements amplified their Westward spread. (...) Vorsobin noted that Medvedev’s forecast was almost entirely implausible, rendering it pointless as a conversation-starter. Starikov disagreed: “We’re constantly living according to the agenda dictated by Western politicians, Western media, etc. We are discussing what they said, we’re boiling in somebody else’s juices. I believe that one of Russia’s current goals is to be more present in the Western agenda, so that they will discuss what we said or wrote, what kinds of proposals we have, what we’re predicting…. I believe that this forecast was written to make them discuss it in the West. This goal was achieved. Elon Musk reacted.” Perhaps realizing he might be used by the Kremlin’s propaganda apparatus, Musk added another reply to Medvedev’s Twitter thread, describing his musings as “the most absurd predictions I’ve ever heard.” Nonetheless, the damage of amplifying Russian narratives was already done.

via daily beast: Russia Celebrates Turning Elon Musk Into a Useful Idiot

Sniper’s Video Shows Serb Volunteers Training to Fight Ukraine

A pro-Moscow Serbian sniper posted a video of other Serbian-speaking fighters on YouTube which he said was filmed at a training camp in Russia where they were getting ready to join the war against Ukraine. Dejan Beric, a Serbian sniper who is well-known in his home country for fighting on the Russian side in Ukraine, has posted a video on YouTube showing what he described as a training camp for volunteer fighters preparing to join the war against Ukraine. Beric says in the video, which was uploaded on Monday, that the camp is located in Russia and shows how Serbians are preparing to fight the Ukrainian front. The video shows several people speaking in Serbian while cooking food on a fire in a forest, followed by footage of a tent in which the volunteers sleep during their training course. “This is what a Russian army tent looks like – real men,” Beric says in the video. Beric has often spoken publicly about his involvement in the war in Ukraine and has repeatedly urged Serbs to come and fight for Russia. In September, he published a video in which he explained to potential volunteers how they can join the Russian invasion. Fighting in a foreign war is illegal in Serbia. But pro-Russian sentiments are strong among Serbian nationalists and the Serbian courts have convicted 29 people of going to fight in Ukraine since Russia began its war there in 2014. As well as Beric’s video of the alleged Russian training camp for foreign volunteers, BIRN has seen similar pictures posted by another Serb called Zika Radojicic on Russian social media network vKontakte.

via balkna insight: Sniper’s Video Shows Serb Volunteers Training to Fight Ukraine

‘We Fight With Our Brains. They Fight With Numbers’: Ukrainian Paratroopers On The Battle For The Donbas City of Kreminna

For the paratroopers of a Ukrainian airborne brigade, there’s only one way to describe the waves of Russian infantry who are relentlessly pressing the Ukrainian lines in and around this Donbas city: Meat. "First, they throw in the mobilized soldiers for certain death, like meat," said one soldier who asked not to be identified due to military regulations. "Then, if they break through, the more experienced fighters move in." With Russia's invasion of Ukraine now in its 11th month, the ferocity of the fighting in Kreminna is matched only by the intensity of the fighting 80 kilometers to the south, in the city of Bakhmut. But according to interviews with Ukrainian soldiers and accounts published on Russian military blogger accounts on Telegram and elsewhere, the bloodshed is no less senseless and relentless. It's unclear how long it will last, though: One Ukrainian official claims that Kreminna is on the verge of being recaptured by Ukrainian forces.

via rferl: 'We Fight With Our Brains. They Fight With Numbers': Ukrainian Paratroopers On The Battle For The Donbas City of Kreminna

Versuchter #Betrug und #Geldwäsche: #Ermittlungen gegen „#Querdenken“-Initiator #Ballweg laufen – #lockhimup

Der Initiator der „Querdenken“-Bewegung sitzt seit einem halben Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ihm wird versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Stuttgart - Ein Ende der Ermittlungen rund um den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg ist auch nach einem halben Jahr nicht in Sicht. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch laufen die Ermittlungen gegen den 48-Jährigen noch. Ballweg sitzt seit dem 29. Juni wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen ihn wurden von den Ermittlern zwischenzeitlich etwas herabgestuft. Aktuell wird wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche ermittelt. Bei einer Durchsuchung Ende Juni hatten sich laut Angaben der Behörden konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich mit seinen Vermögenswerten ins Ausland absetzen wollte. Zu dem Zeitpunkt bestand nach Angaben aus Justizkreisen der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640 000 Euro. Darüber hinaus wurde dem 48-Jährigen Geldwäsche in Höhe von rund 430 000 Euro vorgeworfen.

via merkur: Versuchter Betrug und Geldwäsche: Ermittlungen gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg laufen

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