Ein Mann aus dem Landkreis Ansbach soll “persönlicher Referent” des Prinzen sein, der als Kopf der Reichsbürger-Putschtruppe gilt. BR-Recherchen zeigen die Verbindungen des Mannes ins Rockermilieu. Auch zu anderen Beschuldigten gibt es neue Details. Die Ziele der verhinderten Putschisten-Gruppe waren hoch gesteckt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu stürzen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Die Gruppe folgte demnach einer Ideologie aus Verschwörungsmythen, Reichsbürger-Thesen und QAnon-Verschwörungen. Sogar Ressorts für eine eigene Regierung sollen die Verschwörer schon besetzt haben. Als zukünftiges Staatsoberhaupt wollten die Verschwörer Heinrich XIII. Prinz Reuß einsetzen, sind sich die Ermittler sicher. Als dessen persönlicher Referent fungierte demnach Thomas T. aus einem kleinen Ort im Landkreis Ansbach. Der 58-Jährige sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft. Nachforschungen des Rechercheteams von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten (NN) zufolge zog der in Rheinland-Pfalz geborene Schweißer vor rund sieben Jahren in die mittelfränkische Gemeinde. Manche im Ort beschreiben ihn als unauffällig und sind schockiert über dessen Festnahme, andere schätzen ihn als “Rechten” ein. BR/NN-Recherchen zeigen nun: Thomas T. stammt aus der Rocker-Szene und war laut übereinstimmenden Quellenangaben Mitglied bei der Rocker-Gruppierung Gremium MC. Vor Jahren soll der Schweißer bei einem Fest eines anderen Motorradclubs im Ort laut Schilderungen von Ortsansässigen mit anderen Gremium-Mitgliedern aufgelaufen sein und einen kleinen Tumult verursacht haben. Gremium MC ist allerdings kein einfacher Motorradclub. Spuren führen immer wieder ins rechtsextreme Milieu. So bewegte sich die mutmaßliche Terroristin Susanne G. im Milieu des Rockerclubs. Die Neonazi-Aktivistin aus dem Raum Nürnberg soll einen Anschlag vorbereitet haben und ist im vergangenen Jahr zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil legte die Heilpraktikerin Revision ein. BR/NN-Recherchen zufolge waren auch weitere bayerische Neonazi-Aktivisten Mitglieder bei Gremium MC.
Offenbar stört das russische Militär absichtlich das Signal, um ukrainische Drohnenangriffe zu verhindern. Nachdem sich zuletzt die Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland verstärkt haben, ist derzeit in großen Teilen Russlands das GPS-Signal gestört. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Ukraine alte Aufklärungsdrohnen aus Sowjetbeständen mit GPS aufgerüstet hat, um besser manövrieren zu können. Experten gehen davon aus, dass das russische Militär deshalb Störsender einsetzt, um zumindest größere Städte vor Angriffen dieser Art zu schützen. Seit letzter Woche sind diese GPS-Störungen über Russland zu sehen, etwa bei der Website GPS Jam, die Daten von Flugzeugen verarbeitet, um Probleme bei der Satellitennavigation feststellen zu können. Grüne Gebiete sind nicht gestört, rote sehr wohl. Graue Zonen werden nicht angeflogen, was etwa über der Ukraine zu bemerken ist. Die auffallende Dichte und Größe der aktuell über Russland zu sehenden Störungen erreiche eine Dimension, die man “so noch nicht gesehen hat”, erklärt der estnische Sicherheitsexperte Erik Kannike gegenüber “Wired”. Diese “GPS-Störungsblasen” seien hunderte, manchmal tausende Kilometer groß und deckte “taktisch relevante Städte” komplett ab. Damit gemeint sind etwa Moskau, Smolensk oder Wolgograd. Russland will sich damit offenkundig gegen die zuletzt häufiger werdenden Angriffe ukrainischer Drohnen wehren. Das eigene Militär ist durch die GPS-Störung übrigens nicht betroffen – Russland nutzt mit Glonass ein eigenes Satellitennavigationssystem.
Offenbar stört das russische Militär absichtlich das Signal, um ukrainische Drohnenangriffe zu verhindern. Nachdem sich zuletzt die Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland verstärkt haben, ist derzeit in großen Teilen Russlands das GPS-Signal gestört. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Ukraine alte Aufklärungsdrohnen aus Sowjetbeständen mit GPS aufgerüstet hat, um besser manövrieren zu können. Experten gehen davon aus, dass das russische Militär deshalb Störsender einsetzt, um zumindest größere Städte vor Angriffen dieser Art zu schützen. Seit letzter Woche sind diese GPS-Störungen über Russland zu sehen, etwa bei der Website GPS Jam, die Daten von Flugzeugen verarbeitet, um Probleme bei der Satellitennavigation feststellen zu können. Grüne Gebiete sind nicht gestört, rote sehr wohl. Graue Zonen werden nicht angeflogen, was etwa über der Ukraine zu bemerken ist. Die auffallende Dichte und Größe der aktuell über Russland zu sehenden Störungen erreiche eine Dimension, die man “so noch nicht gesehen hat”, erklärt der estnische Sicherheitsexperte Erik Kannike gegenüber “Wired”. Diese “GPS-Störungsblasen” seien hunderte, manchmal tausende Kilometer groß und deckte “taktisch relevante Städte” komplett ab. Damit gemeint sind etwa Moskau, Smolensk oder Wolgograd. Russland will sich damit offenkundig gegen die zuletzt häufiger werdenden Angriffe ukrainischer Drohnen wehren. Das eigene Militär ist durch die GPS-Störung übrigens nicht betroffen – Russland nutzt mit Glonass ein eigenes Satellitennavigationssystem.
Das LKA Berlin ist bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel auf zwei polizeiinterne Chats gestoßen, in denen potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte geteilt wurden. Jetzt ermittelt das LKA in den Reihen der Polizei. Beamte des Berliner Landeskriminalamtes haben Ermittlungen gegen 62 Polizeiangehörige wegen potenziell strafbarer oder disziplinarwürdiger Nachrichten in polizeiinternen Chat-Gruppen aufgenommen. Die Beschuldigten sollen Inhalte geteilt haben, die nach ersten Erkenntnissen “nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant” sein könnten, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Das LKA Berlin ist bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel auf zwei polizeiinterne Chats gestoßen, in denen potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte geteilt wurden. Jetzt ermittelt das LKA in den Reihen der Polizei. Beamte des Berliner Landeskriminalamtes haben Ermittlungen gegen 62 Polizeiangehörige wegen potenziell strafbarer oder disziplinarwürdiger Nachrichten in polizeiinternen Chat-Gruppen aufgenommen. Die Beschuldigten sollen Inhalte geteilt haben, die nach ersten Erkenntnissen “nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant” sein könnten, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Riesen-Ärger für Brandenburgs AfD-Fraktion! Die Rechtsextremen haben nach ihrer Weihnachtsfeier im Potsdamer Landtag einen Saustall hinterlassen. Weil sie dort sogar Feuer machten, drohen nun Konsequenzen. Scherben, Schnaps und Essensreste: Mitarbeiter der Landtagsverwaltung trauten ihren Augen nicht, als sie am Donnerstagmorgen den AfD-Fraktionssaal betraten. Überall leere Flaschen, zersplitterte Gläser und schmutzige Teller mit abgenagten Gänseknochen. (…) Auf einem Tisch entdeckten die Mitarbeiter einen ausgebrannten Topf mit Brennpaste. „Mit dem Feuer wurde wohl die Weihnachtsgans warm gehalten“, gestand Hohloch. Offenes Feuer im Landtag: Mit Brennpaste hielt die AfD ihren Gänsebraten warm Foto: privat „Die Brandschutzordnung verbietet den Umgang mit Feuer und offenem Licht im Landtagsgebäude“, sagte ein Landtagssprecher zur B.Z., „es gab hierzu auch keine Ausnahmegenehmigung für die Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion.“
Der Chef der liechtensteinischen Staatskirche kritisiert mit schrillen Worten Parlamentsabgeordnete, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben abschaffen wollen. Der Vaduzer Erzbischof Wolfgang Haas hat laut kath.ch einen traditionellen Gottesdienst für die liechtensteinischen Landtagsabgeordneten abgesagt, weil sich eine Mehrheit von ihnen für die Ehe für alle ausspricht. Im Amtsblatt veröffentlichte der katholische Geistliche dazu einen Artikel, in dem er die Politiker*innen für ihre Haltung scharf kritisiert und vor “LGBT-Propaganda” warnt. Hintergrund ist, dass das liechtensteinische Parlament vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit die Regierung aufgefordert hat, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe zu erstellen. 23 der 25 Abgeordneten stimmten dafür. In Liechtenstein sind zwar seit 2011 eingetragene Lebenspartnerschaften möglich, die Ehe ist aber weiter tabu. Dabei haben die beiden einzigen Nachbarstaaten des Landes – Österreich und die Schweiz – das Ehe-Verbot bereits abgeschafft. Die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine “der göttlichen Schöpfungsordnung […] widersprechende Pseudo-Ehe”, führte der Erzbischof aus. Wenn Homosexuelle heirateten, widerspreche das unter anderem auch “dem natürlichen Empfinden” des Menschen.
