Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Pommer hat einen Antrag der AfD auf ein Volksbegehren gegen eine Impfpflicht für zulässig erklärt. Das bestätigte eine Sprecherin am Dienstag in Erfurt. In einer Mitteilung erklärte die AfD, das sei “ein großer demokratischer Erfolg”. Die ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal und der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, hatten den Antrag initiiert. Nun können innerhalb eines Monats die Landesregierung oder ein Drittel der Landtagsabgeordneten den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen, sollten sie Einwände gegen die Zulassung vorbringen wollen. Das Begehren der AfD richtet sich gegen eine potentielle allgemeine Impfpflicht als auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen.
via mdr: CORONA AfD-Antrag auf Volksbegehren gegen Impfpflicht zulässig
