Ein führender Kopf der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung war auch bei hessischen Gerichten als psychiatrischer Gutachter gefragt. Inzwischen warnt das Landesamt für Verfassungsschutz vor dem Mann – viel zu spät, wie die Linke kritisiert. In einem vor vier Jahren auf Youtube veröffentlichten Interview tischt Klaus Maurer dem Fragesteller die typischen Reichsbürger-Ideen auf: Deutschland sei rechtlich noch immer kein souveräner Staat, sondern eine “schwerstkriminelle Organisation”: Die auf Firmenrecht fußende “Staatssimulation” sorgt demnach seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dafür, “dass das Besatzungsrecht niemals endet”. Obwohl der Mann so unverhohlen auftrat und als führender Kopf der extremistischen Bewegung gilt, war er bis in die jüngste Zeit als psychiatrischer Gerichtsgutachter in mehreren Bundesländern gut im Geschäft. Auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hat Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) nun offiziell bestätigt: Rund 2.000 Male kam der Mann hierzulande zum Einsatz, vor allem im Auftrag der Amtsgerichte Offenbach und Frankfurt. Laut Poseck hat das Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen eine Warnung über den Gutachter herausgegeben. Die Linke im Landtag, die Posecks Antwort am Mittwoch veröffentlichte, stellt das bei weitem nicht zufrieden. Sie hält es für bedenklich, dass es so weit kommen konnte. Die Warnung sei viel zu spät und erst auf medialen und politischen Druck hin erfolgt. (…) Drei Jahrzehnte lang war der Reichsbürger als Gutachter aktiv. An die 1.200 Mal kam er laut Minister Poseck in Hessen auch noch nach 2012 als Gutachter zum Einsatz. Dabei trat er in dem besagten Jahr öffentlich mit einem Buch in Erscheinung, das den für die Reichsbürger-Ideologie bekenntnishaften Titel trägt: “Die BRD-GmbH”. In den vergangen zwei Jahren erhielt er laut dem Spiegel allein in Frankfurt immer noch 35 Aufträge, und er sei bei der Landesärztekammer registriert (…) Was wussten die hessischen Verfassungssschützer überhaupt über den Reichsbürger? Warum warnten sie nicht wie die Kollegen in Hamburg früher vor ihm. Mehr auf diese Fragen will der Justizminister nur hinter verschlossenen Türen antworten – und zwar in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags. In der Kommission sitzen Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition sowie von SPD und FDP. Wegen des Widerstands der CDU hat die Linke keinen Sitz.
via hessenschau: Hessischer Justizminister bestätigt Reichsbürger 2.000 Mal als Gerichtsgutachter im Einsatz