Christlicher Nationalismus, Rassismus und Wahlleugnung prägen das Trump-Lager. Eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung spielen auch rechte Medien. Das bekannte Wahlkampfmotto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump lautet »Make America Great Again« (Amerika wieder großartig machen), kurz MAGA. In den USA werden republikanische Politikerinnen, die Trump nacheifern und die entsprechende Anhängerschaft MAGA-Republikaner oder auch Trumpistinnen genannt. Was sie auszeichnet, ist ihr Rechtsextremismus – sie stellen die freiheitliche demokratische Grundordnung der USA infrage. In einer Wahlkampfrede, die US-Präsident Joe Biden Anfang September in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania hielt, bezeichnete er die MAGA-Ideologie als »halbfaschistisch«. Man kann MAGA-Republikaner durchaus als faschistisch einordnen: Sie folgen einer autoritären Führerfigur – Trump, ihre Bewegung ist von rechtsextremem und rassistischem Gedankengut durchtränkt, sie leugnen Wahlergebnisse und schrecken auch vor politisch motivierter Gewalt nicht zurück. (…) Studien wie diese zeigen, welchen Einfluss der Medienkonsum auf die politische Willensbildung hat. Es sind rechte US-Medien wie Fox News, Newsmax, One America News Network (OAN) oder Breitbart News, die tagein tagaus rechtsextreme Propaganda verbreiten und dadurch Millionen Menschen in den USA mit Verzerrungen und Lügen indoktrinieren. Schon seit Jahren ist Fox News der quotenstärkste Kabel-TV-Sender des Landes. Die Ermittlungsergebnisse des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus zum Kapitolsturm wurden von den großen Nachrichtensendern live übertragen – nicht aber von Fox News. Dort werden die neusten Entwicklungen in diesem politisch brisanten Fall kaum erwähnt. Nachrichten, die Republikaner schlecht aussehen lassen, werden in rechten US-Medien weggelassen, sodass ein Teil des Publikums davon nichts mitbekommt. Der beliebteste Moderator bei Fox News ist der Demagoge Tucker Carlson. Er stellt das Wahlergebnis der Midterms bereits vorsorglich infrage und hilft damit den demokratiefeindlichen republikanischen Kandidatinnen, einen Nährboden für die Neuauflage der Wahllüge zu schaffen. Die Agenda der MAGA-Republikaner unterscheidet sich von der herkömmlicher Republikaner insbesondere in zwei Punkten: der Demokratiefeindlichkeit und dem christlichen Nationalismus – die in der Verfassung vorgesehene Trennung von Staat und Kirche lehnen sie ab. Während Republikaner vor Trump insbesondere dafür bekannt waren, für einen »schlanken Staat«, frei von Regulierungen und mit möglichst niedrigen Steuern zu stehen, hat sich ersteres inzwischen geändert. Die Trumpistinnen in der Politik wollen zwar weiterhin Deregulierung für Konzerne und Reiche, aber ein striktes Regelkorsett für die einzelne Person: Verbot von Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe und sogar Verhütungsmitteln.
via nd: Feinde der Demokratie
