Am Donnerstag ist Daniela Walter (50) aus der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat und der Partei ausgetreten und hat sich der AfD angeschlossen. Die Partei verkündete den Wechsel, der sie neben den Grünen zur Mitglieder-stärksten Fraktion im Stadtrat macht, am Freitag bei einer Pressekonferenz. Daniela Walter (50) hat die Seiten gewechselt. © Thomas Türpe Dabei äußerte sich die Walter, die seit 2014 für die CDU im Stadtrat saß, zu den Gründen ihres Rechtsrucks. Mit den Neuwahlen von 2019 hätten sich der Kreisverband und die Fraktion “dramatisch verändert”. Der “Kampf um Mandate und Posten” überlagere alles andere und zwinge zu “schwierigen Bündnissen mit den Linken, der SPD und den Grünen”. Aber auch mit der Bundespolitik der CDU ist Walter nicht mehr zufrieden. Sie lehne “jegliche Kriegstreiberei ab” und glaube “an die Kraft und die dauerhafte Wirksamkeit von Verhandlungen”, sagt sie mit Blick auf die Ukraine. Dass es dafür keine Grundlage gibt, solange Putins Armee mordend und brandschatzend durch die Ukraine zieht und Teile des Landes besetzt hält, thematisiert sie nicht. Stattdessen sei sie “entsetzt über die Forderungen aus der CDU nach schweren Waffenlieferungen in die Ukraine”. DRESDEN POLITIK AUS GESUNDHEITS-GRÜNDEN: JOHANNES LOHMEYER TRITT ZURÜCK! “Ich habe einen hohen Anspruch an Fairness und Gerechtigkeit”, sagt Walter von sich selbst. Das passt allerdings nicht zu ihrer Verurteilung wegen Unterschlagung durch das Dresdner Amtsgericht im Dezember 2021. Der Vorwurf: Walter soll jahrelang Blumensträuße, Präsentkörbe und Geld unterschlagen haben, die für Jubilare in “ihrer” Ortschaft Schönfeld-Weißig gedacht waren. Das Urteil ist allerdings noch nichts rechtskräftig und es läuft eine Berufung. Walter bestreitet die Taten.
via tag24: “KRIEGSTREIBEREI” & MACHTSPIELCHEN: DESHALB WECHSELTE CDU-STADTRÄTIN ZUR AFD