Ermittlungen gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel: Laut Staatsanwaltschaft geht es um Vorwürfe der Schwarzarbeit. Seine Immunität soll aufgehoben werden – wurde im Parlament die Vertraulichkeit gebrochen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den baden-württembergischen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deshalb befasste sich der Ständige Ausschuss des Landtags am Donnerstag auch mit der Immunität Gögels, wie die dpa aus Kreisen erfuhr. Gögel selbst sprach auf Nachfrage von Spekulationen. Er wisse noch von nichts.
siehe auch: Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel AfD-Fraktionschef Gögel wollte eigentlich Ruhe in seine lange chaotisch wirkende Truppe bringen. Ausgerechnet er steht nun im Zentrum einer neuen Affäre: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 67-Jährigen – und der Landtag will seine Immunität aufheben. Bernd Gögel sprach auf Nachfrage von Spekulationen Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deshalb befasste sich der Ständige Ausschuss des Landtags am Donnerstag auch mit der Immunität Gögels, wie die dpa aus Kreisen erfuhr. Dabei wurde ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität Gögels eingeleitet, hieß es. (…) „Herr Gögel sollte schnellstens aufklären“, forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Gab es Schwarzarbeit in seinem Betrieb? Gab es Steuerhinterziehung? Gab es die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen? Akzeptiert er eine Vorstrafe? Wenn diese Fragen beantwortet sind, dann stellt sich die weitere Frage nach politischen Konsequenzen.“
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bernd_G%C3%B6gel” title=”User:Bernd Gögel”>Bernd Gögel</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link