Stand: 29.09.2022, 15:06 Uhr Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf hat gegen den AfD-Politiker Blex Strafanzeige gestellt, wegen dessen Russland-Reise. Das bestätigte Wolf dem WDR. Die Russlandreise sei ein “bodenloser Vorgang”, so Wolf auf WDR-Nachfrage: “Während Putin seinen brutalen Angriffskrieg führt, drückt der Abgeordnete Blex mit seiner Reise auch noch offene Sympathie aus.” Juristischer Ärger nach Fraktionsausschluss? Deshalb habe er Strafanzeige bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestellt. “Die Frage, ob der geplante Besuch des Abgeordneten Blex in Russland eine Propaganda-Aktion war, stellen sich gerade viele”, begründete Wolf die Anzeige. Für ihn ergeben sich zudem weitere Fragen: “War es Billigung von Straftaten oder sogar Aufstachelung zur Aggression? Genau das soll die Staatsanwaltschaft jetzt prüfen“, so Wolf. (…) Inwiefern die Strafanzeige Blex Ärger bereiten könne, ist offen. Er hat als Abgeordneter des Landtags Immunität, die aufgehoben werden müsste. Dazu müsste die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht haben, dass bei der Reise rechtliche Regelungen umgangen wurden.
via wdr: Wegen Russland-Reise: Strafanzeige gegen Christian Blex