Hintergrund ist die Spendenaffäre der Partei. Ermittelt wird unter anderem gegen den ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen. Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft haben in der Bundesgeschäftsstelle der AfD eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Das gab die Partei in einer Mitteilung bekannt, auch die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang. Insgesamt seien Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mithilfe der Polizei vollstreckt worden. (…) Gegen die Beschuldigten besteht laut Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue. Die von der AfD vorgelegten Rechenschaftsberichte für die Jahre 2016, 2017 und 2018, für die Meuthen und Fohrmann verantwortlich zeichnen, enthielten mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden. Laut NDR und WDR geht es bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD. Die Ermittler wollen demnach die offiziellen E-Mail-Accounts des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters einsehen und auswerten.
via tagesspiegel: „Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert“ : Berliner Staatsanwaltschaft durchsucht AfD-Parteizentrale
siehe auch: Staatsanwaltschaft durchsucht AfD-Parteizentrale. Ex-AfD-Chef Meuthen und Ex-Schatzmeister Fohrmann stehen im Verdacht, falsche Angaben zu Parteispenden gemacht zu haben. Die Partei nannte die Razzia “unverhältnismäßig”. In der Parteizentrale der AfD in Berlin hat es eine Durchsuchung gegeben. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Bundesgeschäftsstelle und weitere Räume in anderen Städten seien wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue durchsucht worden, teilte die Behörde mit. Demnach geht es um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister der Partei, Klaus-Günther Fohrmann. Beide waren verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD der Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten “mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden”, teilten die Ermittler mit. Die Staatsanwaltschaft fand nach eigenen Angaben Unterlagen und Datenträger, die im Verlauf der weiteren Ermittlungen ausgewertet werden sollen; Ominöser Verein und Goal AG HAUSDURCHSUCHUNG BEI AFD-BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Am Mittwochmorgen durchsuchte die Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Es geht offenbar um illegale Wahlkampffinanzierung durch den ominösen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ und die Schweizer PR-Firma Goal AG. Am Morgen des 28. September 2022, durchsuchten Ermittler*innen der Berliner Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten der AfD-Parteizentrale. Laut tagesschau fand die Maßnahme wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz statt. Dem WDR und NDR liege der Durchsuchungsbeschluss vor. Demnach sollen aus Sicht der Staatsanwaltschaft Tatsachen vorliegen, die vermuten lassen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht hat. Laut tagesschau geht es vor allem um die Wahlwerbeaktionen des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ und um die Schweizer PR-Firma Goal AG. Die ganze Geschichte um die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ und die PR-Firma Goal AG ist recht komplex. Wir versuchen, das Wichtigste zu rekapitulieren:
