Die Grünen und die FDP fordern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine. Damit erhöhen die Parteien den Druck auf die SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt zurückhaltend und verweist auf die bisherigen Lieferungen. Die Außenministerin schaltet sich in die Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew ein. Bisherige Waffenlieferungen hätten geholfen, Menschenleben zu retten, sagte Annalena Baerbock. Über die Lieferung von Kampfpanzern könne aber nur gemeinsam entschieden werden. Anzeige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt bei der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine auf eine rasche Entscheidung. Baerbock sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die deutschen Waffenlieferungen hülfen „offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten“. Also müsse sich „eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten“. Die Außenministerin sagte, die deutsche Waffenhilfe müsse sich erstens daran orientieren, wie noch mehr von jenem Gerät geliefert werden könne, das schon jetzt „so effizient hilft“, also Luftabwehr, Artillerie und Raketenwerfer. Zweitens müssten Instandsetzung und Munitionslieferung verstärkt werden. Baerbock sagte, sie wolle mit der Rüstungsindustrie besprechen, ob eigene Produktionslinien für fehlende Munition geschaffen werden könnten, etwa für die Luftabwehrpanzer Gepard.
via welt: Baerbock drängt auf schnelle Entscheidung bei Lieferung von Kampfpanzern
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:B%C3%B6hringer” title=”User:Böhringer”>böhringer friedrich</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 2.5, Link – symbolbild