Das Bundesfinanzministerium will die insgesamt acht Textnachrichten von Christian Lindner an Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen. Der Fall zeigt erneut, wie die Bundesregierung Bürgern die Möglichkeit nimmt, Einblick in die Arbeit von Ministern zu erlangen. Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium will den SMS-Verkehr zwischen ihm und dem Porsche-Vorstandschef Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen. Das teilte das Ministerium jetzt in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) mit, die WELT exklusiv vorliegt. Man sehe in den Inhalten der Textnachrichten keine „Relevanz für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs des Bundesministeriums der Finanzen“, schrieb das Ministerium. In der Konsequenz kann diese Entscheidung dem Finanzministerium erlauben, auch Anträge auf Zugang zu diesen Textnachrichten gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu verweigern. Dem Ministerium liegen mehrere solche Anträge vor, unter anderem von der Organisation Abgeordnetenwatch, aber auch von WELT. Um Lindners SMS-Austausch mit Blume hatte sich eine Kontroverse entzündet, weil Blume offenbar in einer Betriebsversammlung mit seinem engen Draht zu Lindner geprahlt hatte – insbesondere während der Koalitionsverhandlungen Ende 2021 zum Thema der umstrittenen E-Fuels. „Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“, soll dann Blume am 29. Juni 2022 laut der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ gesagt haben. Später entschuldigte sich der Automanager in der „Bild am Sonntag“. Er habe „in einer internen Veranstaltung falsche Worte gewählt“.
via welt: LOBBYISMUS Finanzminister lässt SMS-Verkehr mit Porsche-Chef nicht zu den Akten nehmen