Hunderte Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger üben auf Schießständen an der Waffe. Das geht nach Kontraste-Informationen aus einer internen Analyse des Verfassungsschutzes hervor. Erstmals gibt es genaue Zahlen darüber, inwiefern sich deutsche Rechtsextremisten und “Reichsbürger” auf Schießständen im In- und Ausland betätigen. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeichnet eine interne Auswertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein klares Bild über die Zusammensetzung der Schützen und auch ihre Gewaltbereitschaft: Rund 350 Personen aus diesem Spektrum üben demnach auf Schießständen an der Waffe. Davon werden mehr als 90 Prozent als Rechtsextremisten eingestuft, der Rest als sogenannte “Reichsbürger” oder “Selbstverwalter”.Die BfV-Analyse zeigt zudem, in welchen einschlägigen Parteien und Vereinigungen die Schützen Mitglieder sind – und das sind mit über 80 Prozent die meisten. Diese verteilen sich zu je etwa einem Drittel auf NPD und “Die Rechte”, die übrigen sind Mitglied beim “Dritten Weg” (24 Prozent) oder beim “Flügel” bzw. der “Jungen Alternative” der AfD (neun Prozent). Unter den rechtsextremen Vereinigungen finden sich die “Identitäre Bewegung”, die “Europäische Aktion”, aber auch verbotene Kampfsportgruppen wie “Blood and Honour” oder “Combat 18”. (…) Wie gefährlich das im Zweifel werden kann, zeigen die Morde des Hanau-Attentäters und der Mord an Walter Lübcke. Beide Täter sollen vor ihren Taten Schießstände besucht haben.Wie alle Bürger dürfen in Deutschland auch vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Personen auf Schießständen üben. Nur wenn gegen eine Person ein sogenanntes Waffenverbot im Einzelfall verhängt wurde, ist ihr das untersagt. Das Problem aber ist, dass die Betreiber der Anlagen das nicht kontrollieren müssen und dieses in der Praxis auch schwierig sein dürfte.Wer eine Waffe besitzt, braucht eine Waffenbesitzkarte – nicht aber, wer aber auf dem Schießstand nur mit geliehenen Waffen übt. (…) So haben 35 Prozent der rechtsextremen Schießstandbesucher keine waffenrechtliche Erlaubnis und sind zudem polizeibekannt. Seit zwei Jahren werden Erwerber von Waffenscheinen auch vom Verfassungsschutz überprüft und dann nach weiteren fünf Jahren erneut. Doch all jene, die keinen Waffenschein besitzen, fallen dementsprechend durchs Raster.Marcel Emmerich fordert klare Regeln und eine Sicherheitsüberprüfung der Schießstandbesucher, um sicherzustellen, dass Rechtsextreme nicht mehr schießen üben dürfen (…) Welche Gefahr von den rechtsextremen Schießstandbesuchern ausgehen könnte, zeigen die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten: 47 Prozent der in der Auswertung erfassten Schützen sind bereits auffällig geworden, bei den Delikten geht es von Volksverhetzung, Verstößen gegen das Versammlungsrecht über Propaganda bis hin zu Gewalttaten und Tötungen. Einzelne haben auch gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
via tagesschau: Verfassungsschutz-Studie Wo Rechtsextreme schießen üben