In Frankfurt sollen Vorgesetzte versucht haben, rechte Chat-Botschaften eines Polizisten zu vertuschen. Mitten in den Ferien streitet der Landtag über die Schlussfolgerungen. Markiert der Fall einen weiteren Tiefpunkt – oder steht er gar für die erhoffte Wende im Polizeiapparat? Wieder rechte Chat-Nachrichten bei der Frankfurter Polizei. Auch noch welche, die mit Jahren Verspätung auffliegen. Wieder eine Sitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag mit Fragenkatalogen der Opposition: Nichts Neues, könnte man meinen. Aber diesmal war es etwas Besonderes. Rund 20 Abgeordnete unterbrachen am Dienstag die parlamentarischen Sommerferien für eine Sondersitzung. Denn der Fall, noch ist es ein Verdachtsfall, markiert offenbar einen Tiefpunkt für die affären-gewohnte hessische Polizei. “Schockierend“ nannte Eva Goldbach von den mit der CDU regierenden Grünen den Fall. “Was wir hier erleben, lässt uns in Abgründe schauen”, befand der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen. Solche parteiübergreifenden Bewertungen kommen nicht einfach daher, dass ein Polizist Nazi-Symbole wie Hakenkreuz und SS-Runen in einer Chatgruppe geteilt haben soll. Das gab es inzwischen mehr als einmal. Aber inzwischen wird gegen vier weitere Beamte ermittelt. Sie sollen versucht haben, verdeckt laufende Ermittlungen zu hintertreiben. Alle fünf Beamte sind suspendiert. Drei der Verdächtigen zählen zur mittleren Führungsebene. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt und Geheimnisverrat. Die Information über die seit Mai dieses Jahres laufenden verdeckten Ermittlungen wurde demnach durchgesteckt, um dann nicht nur an den Ersteller der Nazi-Botschaften die Parole auszugeben: Schleunigst alles löschen, was Euch und dem Kommissariat 32 Ärger machen könnte.
via hessenschau: Landtag streitet über neue Frankfurter Chat-Affäre Der Whistleblower und die Fehlerkultur der Polizei