Es hagelt momentan Urteile und Ermittlungen für viele Mitglieder der Querdenkerszene. Erst kürzlich fiel ein weiteres Urteil gegen einen Querdenker, der den Wittener Kommunalpolitiker Stefan Borggraefe brutal bedrohte. Stefan Borggraefe aus Witten (NRW), Ratsmitglied der Piratenpartei, wurde über mehrere Monate bedroht – unter anderem mit Todesdrohungen. Der Verurteilte „Querdenker“ schrieb auf Facebook unter anderem „2022 werden wieder Piraten hängen…“ darunter ein Bild eines am Galgen hängenden Piraten. Der nun Verurteilte wurde bereits mehrfach zuvor wegen ähnlicher Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungsversuche zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Aufgrund dieser wiederholten Vergehen sah der Richter diesmal allerdings keinen Spielraum mehr für eine weitere Bewährung. Der „Querdenker“ muss für vier Monate in die Justizvollzugsanstalt. Ob er sich bei seinem bisherigen Verhalten, auch im Zuge des Verhaltens während des Prozesses, für den offenen Vollzug eignet, ist eher nicht zu bejahen. Denn zum ersten Termin erschien der Angeklagte gar nicht erst, so dass der Richter ihn beim zweiten Termin vorführen ließ. Mit Handschellen und in Begleitung der Polizei „wurde er erschienen“. BEDROHUNGEN SOLLEN DER EINSCHÜCHTERUNG DIENEN – BÜRGERMEISTERIN TRAT WEGEN „QUERDENKERN“ SOGAR ZURÜCK Das Magazin Kommunal berichtete im April 2022 aufgrund einer Studie des Innenministeriums darüber, dass Kommunalpolitiker:innen in Brandenburg fast jeden Tag beleidigt oder bedroht werden. Diese Studie bezieht sich zwar nur auf Brandenburg, lässt sich wohl aber auf ganz Deutschland übertragen. Zur Erinnerung: die Ausübung eines kommunalen Mandats geschieht rein ehrenamtlich, es gibt lediglich eine Aufwandsentschädigung für die Arbeit in der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Menschen opfern ihre Freizeit dafür, damit die Städte und Kommunen vor Ort handlungsfähig bleiben und Menschen dort in Ruhe und Sicherheit leben können.
via volksverpetzer: WEITERER QUERDENKER VERURTEILT – VIER MONATE INS GEFÄNGNIS!