Vor Landtagswahl: AfD-Landesliste womöglich nicht rechtssicher

Parteiaustritte, kein Wahlprogramm, Beschimpfungen: Die AfD steht drei Monate vor der Landtagswahl vor der Zerreißprobe. Jetzt streiten die Mitglieder auch noch über die eingereichte Landesliste. (…) Es sei ein offenes Geheimnis, dass Mehrheiten mit kleinen Handgeldern erkauft werden. 50 Euro soll es für eine Abstimmung dann schon mal auf die Hand geben. Die AfD arbeite zudem auf allen Ebenen mit Parallelstrukturen, politische Kontrahenten würden mit Intrigen und Verunglimpfungen kaltgestellt. Emden, der dem letzten Landesvorstand angehörte, zeigte sich zudem besorgt, dass die Partei immer weiter nach rechts drifte: “Antisemitisches Gedankengut wird bei der AfD nicht konsequent ausgeschlossen, das ist ein großes Problem.” Auch der frühere Wahlkampfkoordinator der Partei, Andreas Klahn, zeichnet ein düsteres Bild der AfD. In einem Brandbrief, der dem NDR vorliegt, fordert er die Bundes-AfD auf, den amtierenden Landesvorstand enger zu führen. Nur so könne Wahlkampf möglich sein. Sorgen bereitet Klahn vor allem die Frage, ob die bei der Landeswahlleitung eingereichte Landesliste rechtssicher ist. Der AfD-Kreisvorsitzende der Wesermarsch weist darauf hin, dass es “Anfechtungen gegen die Delegierten-Aufstellungsversammlung gibt, weil Parteimitglieder eklatante Rechtsbrüche und willkürliches Organisationsversagen des Landesvorstands bei der Vorbereitung derselben beklagen.” Diese Klagen seien auf dem Weg zu zivilen Gerichten.

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