Ein Datenleck zeigt, wie Uber auch in Deutschland alles daran setzte, Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Unterstützung erhielt der Konzern von ehemaligen Politikern und Wissenschaftlern. Als Uber 2014 in deutschen Großstädten stärker Fuß fassen will, trifft der US-Konzern auf massiven Widerstand. Uber vermittelt über eine App Fahrdienste, einer davon, UberPOP, zielte darauf ab, dass künftig nicht nur Taxis, sondern auch Privatpersonen Fahrgäste befördern können. Das internationale Unternehmen, das im vergangenen Jahr 17 Milliarden US-Dollar umgesetzt hat, verlangt dafür eine satte Vermittlungsgebühr. Mit dem Angebot, das zum Kerngeschäft von Uber zählte, stellte sich der Konzern in direkte Konkurrenz zum regulierten deutschen Taxi-Markt. Das Dumme nur: Deutsche Gerichte sehen in Uber nicht nur ein digitales Start-up, das lediglich eine App zur Verfügung stellt, sondern vielmehr einen Fahrdienst, der deshalb, ebenso wie Taxis, eine Lizenz benötige und dafür auch örtliche Niederlassungen gründen müsste. Infolge wäre der US-Konzern in Deutschland damit voll steuerpflichtig.Die Uber Files zeigen nun erstmals, wie groß der Druck des US-Konzerns damals tatsächlich war. Von “Krisenzeit” ist die Rede und Ubers Cheflobbyist für Europa mahnt: “Wenn wir Deutschland verlieren, verlieren wir Europa”.
Die Uber Files bestehen aus mehr als 124.000 vertraulichen Dokumenten, die eine anonyme Quelle dem “Guardian” zugespielt hat. Sie dokumentieren insbesondere die Praktiken und internen Anstrengungen des US-Konzerns im Bereich des Lobbying von 2013 bis 2017, einer Zeit in der Uber aggressiv weltweit expandierte. Koordiniert durch das Internationale Konsortium Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) und dem “Guardian” hat ein internationales Team von mehr als 180 Journalistinnen und Journalisten die Uber Files in den vergangenen Monaten ausgewertet. An den Recherchen waren unter anderem “Le Monde”, die “Washington Post”, der “Indian Express”, “El Pais” und zahlreichen andere beteiligt. In Deutschland arbeiteten Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” an dem Uber Files. (…) Zeitweise kümmerten sich gleich vier Agenturen parallel um Ubers Auftritt in Deutschland, die monatlichen Kosten dafür betrugen mehr als 150.000 Euro. Koordiniert wurde die beispiellose Lobby-Kampagne zwischenzeitlich von dem heutigen haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke. Fricke ist Rechtsanwalt und war von 2002 bis 2013 Abgeordneter im Bundestag. Kurz nach seinem Ausscheiden stieg er bei der Münchener Lobbyagentur CNC Communications & Network Consulting (heute heißt das Unternehmen Kekst CNC) als Partner ein und übernahm dort die Verantwortung für Uber. Nur von September 2014 bis März 2015 sei er für den Konzern tätig gewesen, teilte Fricke auf Anfrage mit.
via tagesschau: Uber Files Deutsche Lobbyisten im Dienste eines US-Konzerns
Von © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link