Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt auch den Hamburger Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. So hätten die Beratungen des Landesamtes zur Spionageabwehr seit dem russischen Einmarsch erheblich zugenommen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2021. Mit 200 Beratungen im vergangenen Jahr hatte die Zahl schon vor Kriegsbeginn einen neuen Höchststand erreicht. Wie in ganz Deutschland mache sich die “hybride Bedrohung” seit dem russischen Einmarsch auch in Hamburg bemerkbar, erklärte Grote. So werde Moskaus militärisches Vorgehen von Versuchen der Einflussnahme und Cyberangriffen begleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe von einer Zeitenwende gesprochen – “das lässt sich auch für den Bereich des Verfassungsschutzes sagen”. Zudem seien im Extremismusbereich der sogenannten Delegitimierer, die sich bisher vor allem im Protest gegen die Corona-Maßnahmen zusammengefunden hätten, zunehmend “pro-russiche Attitüden” festzustellen, sagte Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß. “Im Bereich der Corona-Leugner haben wir jetzt ein Sammelbecken der Unzufriedenen.” Dem extremistischen Bereich werde dabei in Hamburg eine “niedrige zweistellige Personenzahl” zugerechnet.

via sz: Ukraine-Krieg beschäftigt zunehmend auch Verfassungsschutz