AfD-Parteitag: Diese Codes verstecken die Mitglieder in ihren Anträgen

Am Wochenende tagt die Bundes-AfD in der sächsischen Stadt Riesa. Dort sollen der neue Vorstand gewählt und die Parteiausrichtung angepasst werden. Wie antisemitisch und russlandfreundlich einige Anträge sind, wird oft erst auf den zweiten Blick deutlich. (…) Für Beobachterinnen und Beobachter rechter Netzwerke sind sie eindeutig – für Unbedarfte klingen sie nach einer allgemeinen Äußerung. Die Rede ist von sogenannten “Dog Whistles”. Wörtlich übersetzt haben die Hundepfeifen allerdings eine wichtige politische Bedeutung: Geheime Codes in der Sprache. Solche “Dog Whistles” finden sich im aktuellen Antragsbuch zum Parteitag der Bundes-AfD. In einem Antrag (offenbar von Ex-Chef Alexander Gauland und dem ultrarechten Björn Höcke gestellt) fallen gleich mehrere Sätze, die solche Codes beinhalten: “Geopolitische Schlafwandler, sind seine Eliten zu Akteuren einer forcierten Globalisierung herabgesunken, während die Bevölkerungen dem Erziehungsprogramm der politischen Korrektheit unterzogen werden.” In diesem Satz sollten gleich drei Wörter Beobachterinnen und Beobachter aufhorchen lassen: “Schlafwandler” Ein Wort, das vor allem mit der verschwörungsideologischen Querdenkenbewegung an Bedeutung gewonnen hat. Bekannter ist das Wort “Schlafschafe”. Beide Begriffe beschreiben denselben Hintergedanken: Es gibt nur diese eine Wahrheit (die, der Ideologen) und wer die nicht sieht, schläft. “Eliten” Bekannte Verschwörungsmythen sind die Ideen vom “Großen Austausch” und der “Neuen Weltordnung”. In beiden heißt es, eine globale Elite habe einen geheimen Plan. Ziel sei es, die christlich-weiße Bevölkerung auszurotten, auszutauschen und/oder eine überstaatliche Weltregierung zu errichten. Die globale Elite ist, so die Überzeugung, jüdisch. Den Begriff “Eliten” in politischen Reden, Pamphleten oder Anträgen einzubauen, hat demnach Konzept – und passiert nicht undurchdacht. Diese Mythen knüpfen übrigens an die antisemitische Vorstellung einer “jüdischen Weltverschwörung” an. “Globalisierung” Natürlich ist der Begriff Globalisierung als solcher weder antisemitisch noch bedenklich. Im Kontext zu den “Eliten” und den “Schlafwandlern” wird er allerdings zu einem Politikum. Er knüpft wie die “Eliten”-Erzählung an den Mythos der “jüdischen Weltverschwörung” an – und ist demnach ebenfalls antisemitisch zu verstehen. “Den Globalisten war der Nationalstaat als einziger ernstzunehmender Gegenspieler multinationaler Konzerne und supranationaler Organisationen ein Dorn im Auge.” Auch hierfinden sich wieder “Dog Whistles”: “Globalisten” Der Begriff “Globalisten” ist ein antisemitischer Code. Er steht für eine ominöse, internationale, “wurzellose” Elite. Er geht einher mit der Idee der “Neuen Weltordnung” oder der des “Großen Austauschs”. Mit “Globalisten”, sind “die Juden” gemeint. Sie werden als die vermeintlichen Strippenzieher angesehen. “Multinationale Konzerne” und “supranationale Organisationen” Auch hier geht es im Kontext um vermeintliche Eliten, die international miteinander verstrickt und besonders reich sind. Sie werden ebenfalls als die Strippenzieher für eine vermeintlich “neue Weltordnung” angesehen. Dass der Nationalstaat als “Gegenspieler” dieser Organisationen gesehen wird, ist ein weiteres Zeichen einer Verschwörungsidee.

via watson: AfD-Parteitag: Diese Codes verstecken die Mitglieder in ihren Anträgen

#Innenministerium löscht #Faeser-Foto mit rechtsextremen Symbolen

Die SPD-Politikerin twitterte ein Foto mit Jugendlichen, die offenbar für Islamisten und türkische Faschisten werben. Die Korrektur folgte einen Tag später. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Foto mit Schülern posiert, auf dem rechtsextreme Zeichen zu sehen sind. Das Büro der Ministerin veröffentlichte das Bild am 15. Juni, es zeigt Faeser vor mehr als 100 Jugendlichen, die offenbar das Projekt „Verfassungsschüler“ bewerben. Inzwischen wurde das Foto nach einer Erklärung des Ministeriums gelöscht. In der letzten Reihe der Aufnahme ist ein Schüler mit dem Wolfsgruß türkischer Rechtsradikaler zu erkennen. (…) Auf dem vom Innenministerium veröffentlichten Bild sind zudem zwei Schüler zu sehen, die das unter den islamistischen Muslimbrüdern verbreitete „Rabia“-Zeichen zeigen. (…) Ein anderer Jugendlicher auf dem Foto posiert mit dem unter Salafisten, also auch beim „Islamischen Staat“ verbreiteten gestreckten Zeigefinger. Die Schüler sind unbestätigten Angaben zufolge 15 Jahre alt und kommen aus Berlin. (…) Später ließ Faeser das Foto auf Twitter löschen und schrieb: „Die von einigen Schülern gezeigten Symbole auf dem Bild sind inakzeptabel, ich verurteile dies scharf. Wir sind mit dem Projektträger dazu im Gespräch.“ Über das Twitter-Konto des Ministeriums hieß es: „Um die ganz überwiegende Zahl der Jugendlichen auf dem Foto zu schützen, die sich korrekt verhalten haben, haben wir das Foto jetzt gelöscht.“

via tagesspiegel: Innenministerium löscht Faeser-Foto mit rechtsextremen Symbolen

#ZWICKAUER EX-#AFD-#STADTRAT ALS #TIERQUÄLER ANGEKLAGT – #schauhin #kaltland

Als OB-Kandidat in Zwickau stand der Jurist Thomas G. (54) 2015 auf dem Zenit seiner Politkarriere. Heute sieht die Sache ganz anders aus: Die Anwaltszulassung ist weg, der Zwickauer als AfD-Stadtrat nicht mehr tragbar. Schuld sind wiederkehrende Konflikte mit der Justiz. Aktuell steht der Ex-Politiker vor dem Landgericht Zwickau, weil er seine Zuchtkatzen extrem vernachlässigt haben soll. (…) 15 Maine-Coon- und British-Kurzhaar-Katzen (BKH) sollen auf nur 24 Quadratmetern bei ihm gehaust haben. Die Polizei ließ die Tiere beschlagnahmen – auch, weil sie laut Anklage unterernährt waren sowie unter Haarfilz, Bindehautentzündung und Infektionen litten. (…) Bis vor drei Jahren war Thomas G. AfD-Stadtrat, zuvor Mitglied der Freien Wähler. Wegen Insolvenzverschleppung hatte er vor einigen Jahren seine Anwaltszulassung verloren.

via tag24: ZWICKAUER EX-AFD-STADTRAT ALS TIERQUÄLER ANGEKLAGT

siehe auch: Ist Herr Gerisch wirklich ein Tierquäler? Der frühere Rechtsanwalt, der auch Zwickauer Oberbürgermeister werden wollte, steht jetzt vor dem Landgericht. Er soll über ein Dutzend Katzen misshandelt haben. Aber der Fall ist noch nicht ganz klar.

„Darf keinen Zweifel an Verfassungstreue geben“ Justizsenatorin will Berliner AfD-Richterin in den Ruhestand versetzen

Justizsenatorin Kreck revidiert ihre Entscheidung. Die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann soll in den Ruhestand versetzt werden. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat beantragt, die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand zu versetzen. Das teilte die Senatorin am Donnerstag mit. „Wir haben den vorliegenden Fall intensivst geprüft. Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein“, erklärte Kreck. Das Richterdienstgericht muss nun entscheiden, ob dies begründet ist. Der Vorgang geschehe aus „Interesse der Rechtspflege“, teilte die Verwaltung dazu mit. Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 im Bundestag und war nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament im März dieses Jahres in den Richterdienst am Landgericht für den Bereich Baurecht zurückgekehrt.

via tagesspiegel: „Darf keinen Zweifel an Verfassungstreue geben“ Justizsenatorin will Berliner AfD-Richterin in den Ruhestand versetzen

sieeh auch: Unerwünschte Richterin Berlin will Ex-AfD-Abgeordnete in Ruhestand schicken Wegen Äußerungen zu Flüchtlingen will der Berliner Senat eine Ex-AfD-Abgeordnete aus dem Richterdienst entfernen. Sie soll in den Ruhestand versetzt werden. Nun muss ein Dienstgericht entscheiden. Der Berliner Senat will die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag in den Richterdienst zurückgekehrte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, 57, aus Sorge um das allgemeine Ansehen der Justiz in den Ruhestand versetzen lassen. Der Antrag sei nach einer intensiven Prüfung beim zuständigen Richterdienstgericht gestellt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Den Namen Malsack-Winkemanns nannte sie dabei nicht. Die Senatsverwaltung begründete den Beschluss mit Äußerungen der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten über Flüchtlinge. »Die Richterin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum wiederholt und öffentlich Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt.« Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Richterin sei nicht unvoreingenommen. Eine Versetzung in den Ruhestand sei »im Interesse der Rechtspflege« daher zwingend geboten.

#ORGANISIERTEKRIMINALITÄT – #Razzia in Thüringer Neonazi-Szene: #Polizei beschlagnahmt #Schusswaffen – mehrere #Festnahmen – #drogen #turonen #Rauschgift #Garde20 #BruderschaftThüringen

VORLESEN von MDR THÜRINGEN Stand: 16. Juni 2022, 17:09 Uhr In Thüringen hat es am Donnerstag Razzien in der Neonazi-Szene gegeben. Polizei, Zoll und Landeskriminalamt durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume. Unter anderem wurden Drogen und Schusswaffen beschlagnahmt. Mehrere Personen wurden festgenommen, davon Mitglieder der rechtsextremen “Turonen”. In Thüringen hat es am frühen Donnerstagmorgen Razzien in der Neonazi-Szene gegeben. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen haben mehr als 500 Beamte mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Im Einsatz waren auch Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA), das Zollfahndungsamt Dresden, eine spezielle Ermittlungsgruppe “Rauschgift” und Experten der Staatsanwaltschaft Gera für Organisierte Kriminalität. Nach Polizeiangaben waren am Morgen 26 Wohn- und Geschäftsräumen in Erfurt, Gotha, Weimar, Eisenach, in den Kreisen Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Schmalkalden-Meiningen durchsucht; ebenso in Schleswig-Holstein und Berlin. Schwerpunkt der Aktion war der Raum Saalfeld.

via mdr: ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Razzia in Thüringer Neonazi-Szene: Polizei beschlagnahmt Schusswaffen – mehrere Festnahmen

siehe auch: Waffen, Drogen, Hakenkreuze Wieder Großrazzien bei Rechtsextremen. Justiz und Polizei in Thüringen haben einen weiteren Schlag gegen Rechtsextreme geführt, die im ganz großen Stil mit Drogen gehandelt haben sollen. Dabei wurden auch scharfe Waffen und Munition gefunden. Der Innenminister warnt vor Rechtsterrorismus. (…) Das, was bei der Durchsuchung gefunden und sichergestellt worden sei, unterstreiche, mit welch gewaltbereiten Rechtsextremisten man es in Thüringen zu tun habe. Der Fund von scharfen Waffen zeige insbesondere, „dass wir das Thema Terrorismus nicht ausklammern dürfen“, sagte Maier. (…) Schwerpunkt der Aktion waren nach Angaben von Riebel Durchsuchungen im Raum Saalfeld. Zudem seien auch Objekte in Gotha, Eisenach, Bad Salzungen und Schmalkalden durchsucht worden, außerdem ein Objekt in Berlin und Baustellen in Schleswig-Holstein, wo sich zwei der Gesuchten berufsbedingt aufhielten. Eine der Festnahmen sei in Griechenland erfolgt, wo einer der Beschuldigten im Urlaub war, hieß es. Nach einer ersten Einschätzung der Ermittler haben die kriminellen Neonazis zumindest mit einem Teil der durch Drogenhandel und Geldwäsche gemachten Gewinne einen aufwändigen Lebensstil finanziert. (…) Allerdings wollte Riebel auch nicht ausschließen, dass ein Teil der Gewinne aus den Drogengeschäften in die rechtsextremen Strukturen in Thüringen und Deutschland geflossen sind. Auch diese Frage würde bei den weiteren Ermittlungen untersucht

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1537395131321548800

a photo of a police car
symbolbild; Photo by Markus Spiske on Pexels.com