#Terrorismus – Der #Fremdenlegionär – #GruppeS

Eigentlich wollte ein Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts mit dem baden-württembergischen Landeskriminalamt nur abklären, wann ein Polizist als Zeuge geladen werden könnte. Beiläufig erwähnte der Beamte in dem Telefonat jedoch, dass die Ermittler davon ausgingen, dass der im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt lebende Thorsten K. als Vertrauensmann für einen deutschen Inlandsgeheimdienst arbeite. Ein anderen LKAler berichtete dem Juristen dann drei Tage später, der Verdacht habe sich „mehr oder weniger“ bestätigt. Die Information ist explosiv: Seit April 2021 versuchen die Richter des 5. Strafsenates dienstags und donnerstags in bislang 70 Verhandlungstagen, Licht ins Dunkle um die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe S.“ zu bringen: 13 Männer, die – ist der Generalbundesanwalt überzeugt – mit Anschlägen auf Moscheen und Politiker einen Bürgerkrieg in Deutschland auslösen und so die Bundesregierung stürzen wollten. Immer wieder taucht im unmittelbaren Umfeld dieser Gruppe Thorsten K. auf, gegen den die Bundesanwälte in einem eigenen Verfahren ermitteln. (...) K., 60 Jahre alt, organisierte in Norddeutschland Demonstrationen gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kümmert sich bis heute darum, dass AfD-Treffen vom Parteitag bis zum Bootsausflug auf dem Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein ungestört verlaufen. Fremdenlegionär soll er gewesen sein, es bis zum Major gebracht haben, deshalb nahezu unangreifbar sein, „Diplomatenstatus“ haben – zumindest für die aus der „Gruppe S.“. Ob K. wirklich in der französischen Truppe diente, ist ungewiss. Sicher ist nur, dass er zu Beginn der 1980er-Jahre seinen Wehrdienst ableistete und als Obergefreiter die Bundeswehr verließ. Fest steht auch: Zum Offizier, gar zum Major hat er es in der Legion definitiv nicht gebracht. „Aus den Reihen der Legion gewinnen wir nur selten Offiziere, nur in absoluten Ausnahmefällen Stabsoffiziere“, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris. K. gehört dazu nicht. Der Ministeriale lacht, als er vom „Diplomatenstatus“ hört. Der stämmige Norddeutsche ist eng an der „Gruppe S.“ dran: Vor dem Brandenburger Tor ließ er sich am 3. Oktober 2019 mit etlichen der Angeklagten fotografieren. Der Kopf der nach ihm benannten Gruppe, Werner S., richtete in einer Chatgruppe „beste Grüße von Major K.“ aus; in drei der virtuellen, internen Besprechungsgruppen war K. Mitglied. Ungezählte Telefonate der Angeklagten drehten sich um ihn. Er sollte an den wenigen Treffen der Gruppe teilnehmen, auch an dem am 8. Februar 2020 in Minden, das – so bewerten es die Richter vorläufig – das Gründungstreffen der „Gruppe S.“ gewesen sein könnte. An die Weser gereist ist K. jedoch nicht. Tony E., für den Generalbundesanwalt die rechte Hand von S., soll K. noch zwei Tage vor der Festnahme der „Gruppe S.“ gefragt haben, ob er Waffen besorgen könne, berichtete K. selbst der Polizei.

via stuttgarter zeitung: Terrorismus Der Fremdenlegionär

https://twitter.com/H_B_g_R_Info/status/1534804549290049537

Studien – Ostdeutsche auf Elitepositionen bundesweit nach wie vor unterrepräsentiert

Menschen mit ostdeutschen Biografien sind in Führungspositionen bei Unternehmen, Gerichten, Universitäten, Medien oder in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. Einer Studie zufolge sind bundesdeutsche Elitepositionen lediglich zu 3,5 Prozent mit Ostdeutschen besetzt. In den fünf ostdeutschen Bundesländern selbst ist ihr Anteil seit 2016 insgesamt nur leicht von 23 auf 26 Prozent gestiegen – in einzelnen Bereichen aber sogar gesunken. Die Untersuchung mit dem Titel „Der lange Weg nach oben“ wurde von der Universität Leipzig und dem Sender MDR veröffentlicht.

via deutschlandfunk: Studien Ostdeutsche auf Elitepositionen bundesweit nach wie vor unterrepräsentiert

siehe dazu auch: AKTUELLE DATENERHEBUNG MIT DER UNIVERSITÄT LEIPZIG Ostdeutsche Eliten: Der Weg "nach oben" führt über den Westen. Bis heute finden sich in Führungspositionen in Bund und Ländern kaum Ostdeutsche. Ihr Anteil ist mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in manchen Bereichen sogar zurückgegangen. Der Weg "nach oben" führt nach wie vor meist über den Westen. Das zeigt eine aktuelle Datenerhebung* von MDR und der Universität Leipzig. Die Ostdeutschen kommen deutlich seltener in Führungspositionen als Westdeutsche. In den ostdeutschen Bundesländern besetzen sie gerade einmal 26 Prozent der Elitepositionen in Politik, Wirtschaft, Medien, Justiz und Wissenschaft. Dabei stellen sie im Osten einen Bevölkerungsanteil von mehr als 80 Prozent. 2016 lag ihr Anteil an Spitzenpositionen bei 23 Prozent, also nur ein geringfügiger Anstieg. Das widerlegt die seit Jahrzehnten kursierende These, dass sich die Anteile von ost- und westdeutschen Eliten perspektivisch an die jeweiligen Bevölkerungsanteile anpassen werden. In den Bereichen Politik, Wirtschaft und Medien ging der Anteil ostdeutscher Spitzenkräfte sogar zurück. So waren die Ministerposten in den ostdeutschen Landesregierungen in den Jahren 2004, 2016 noch zu mindestens 70 Prozent ostdeutsch besetzt – heute liegt der Anteil bei nur noch 60 Prozent. Unter den Staatssekretären ist er dagegen stetig gestiegen, von unter 30 Prozent 1991 auf nun 52 Prozent.

#Hanau – #POLIZEIVERSAGEN VON ZIVILGESELLSCHAFTLICHER INITIATIVE AUFGEDECKT – #polizeiproblem #terror

Das Recherchekollektiv Forensic Architecture enthüllt grobe Fehler und chaotisches Vorgehen im Polizeieinsatz der Terrornacht von Hanau. Über zwei Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau kamen vergangene Woche neue Erkenntnisse über den Polizeieinsatz in der Tatnacht ans Licht. Das britische Recherchekollektiv Forensic Architecture enthüllt im Rahmen der Ausstellung „Three Doors” im Frankfurter Kunstverein grobe Fehler in der Polizeiarbeit und wirft den Sicherheitsbehörden entsprechend gravierende Versäumnisse vor. „Das Fiasko von Hanau“ titelte die Frankfurter Rundschau wohl zutreffend angesichts der jüngsten Erkenntnis, dass das Haus des Täters nicht ausreichend bewacht oder umzingelt war, obwohl der Polizei zu dem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass sich der Attentäter in dem Haus befand. In der Nacht des 19. Februar 2020 ermordete ein 43-Jähriger Hanauer neun Personen: Gökan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Ungar und Kaloyan Velkov. Innerhalb zwölf Minuten erschoss der Rechtsterrorist an mehreren Tatorten neun Menschen, die er nach augenscheinlichem Migrationshintergrund auswählte. Der Täter handelte sowohl bei der Auswahl der Tatorte, als auch während des Tatverlaufs planvoll und strategisch. Der rassistische und rechtsterroristische Anschlag wurde von ihm über Jahre geplant und vorbereitet. Mindestens fünf weitere Menschen wurden durch die über 50 abgefeuerten Schüsse verletzt. Der Attentäter flüchtete nachhause, erschoss dort zuerst seine Mutter und dann sich selbst. Das Gutachten der Gruppe um Forensic Architecture stellt Rechercheergebnisse der Tatnacht vor. Unter anderem wurden die Aufzeichnungen eines Polizeihubschraubers und tausende Seiten Ermittlungsakten detailliert untersucht und ausgewertet. Die wohl gravierendste Feststellung: der Attentäter hätte für über einer Stunde die Möglichkeit gehabt, das Haus, unbemerkt von der anwesenden Polizei, zu verlassen, um zu fliehen oder seine grausame Tat fortzusetzen. Denn obwohl drei Polizeieinheiten damit beauftragt ware das Haus und mögliche Fluchtwege zu sichern, waren diese teilweise mangelhaft positioniert oder haben ihren Standpunkt verlassen.

via belltower: Hanau POLIZEIVERSAGEN VON ZIVILGESELLSCHAFTLICHER INITIATIVE AUFGEDECKT

https://twitter.com/Belltower_News/status/1534869527212740608

Hanau war kein Einzelfall; Graffito am Rondell im Freiburger Seepark zum Mordanschlag in Hanau.jpg
Von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Andreas_Schwarzkopf" title="User:Andreas Schwarzkopf">Andreas Schwarzkopf</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Antirassismuskommission veröffentlicht Berichte über Dänemark, Monaco und Estland

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Monitoring-Berichte über Dänemark, Monaco und Estland veröffentlicht. In ihrem Bericht über Dänemark ruft die ECRI die Behörden des Landes auf, vorrangig einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einzuführen und dabei besonderes Augenmerk darauf zu legen, antimuslimischen Formen von Rassismus und Diskriminierung vorzubeugen. Der Aktionsplan sollte die Bereiche Bildung, öffentliches Bewusstsein, Förderung von Gegenrede und Schulung relevanter Berufsgruppen wie Strafverfolgungsbehörden- und Lehrpersonal umfassen. Zu gewährleisten, dass Personen mit muslimischem und anderem Minderheitenhintergrund in diesen Berufsgruppen repräsentiert sind, sollte ebenfalls Teil des Aktionsplans sein.

via coe: Antirassismuskommission veröffentlicht Berichte über Dänemark, Monaco und Estland

Der Schelm: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft

Nachdem er bis Mitte der 2010er-Jahre als Politiker und Aktivist regelmäßig in Erscheinung getreten war, blieb es zuletzt eher ruhig um Enrico B., den ehemaligen NPD-Stadtrat. Offenbar hatte sich seine politische Arbeit eher ins Verborgene verlagert – zumindest laut Bundesanwaltschaft und mehrerer Medienrecherchen. Jahrelang soll B. an einem antisemitischen Online-Versand beteiligt gewesen sein. Nun muss er deshalb auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft. Wie die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag, dem 7. Juni, mitteilte, hat dies ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes am Freitag, dem 3. Juni, entschieden. Seit Jahren antisemitisch aktiv Die Bundesanwaltschaft hatte B. am 2. Juni durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ vor. Er soll diese zudem selbst mitgegründet haben. Spätestens seit August 2018 soll B. mit dem Verlag „Der Schelm“ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie verbreitet haben. Das Ex-NPD-Mitglied sei vor allem für Lagerung und Versand verantwortlich gewesen. Erst einen Tag zuvor hatte die Bundesanwaltschaft ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Vereinigung festnehmen lassen: Matthias B. soll die Bestellungen bearbeitet und „andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher“ angewiesen haben. Die Festnahme erfolgte im sächsischen Röderaue. Auch für ihn wurde Untersuchungshaft angeordnet.

via l-iz: Der Schelm: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft

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