Thüringens bekanntester Neonazi will im Dörfchen Kloster Veßra im Süden des Freistaats Bürgermeister werden. Das dürfte er gar nicht, meint das Landes-Innenministerium. Es kündigte an, im unwahrscheinlichen Fall eines Wahlsiegs Frencks die Übernahme des Ehrenamtes zu untersagen. Begründung: Extremisten dürfen laut Gesetz keine Bürgermeister sein. Die Thüringer Landesregierung würde verhindern, dass ein möglicherweise zum Bürgermeister seines Wohnorts Kloster Veßra gewählter Neonazi Tommy Frenck sein Amt antritt. Laut Kommunalwahlgesetz dürften Extremisten nicht Bürgermeister werden, sagte Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) am Montag in Erfurt. Bei Frenck handele es sich „glasklar“ um einen Rechtsextremisten. Im Gesetz heißt es: „Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“
via insüdthüringen: Kloster Veßra Landesregierung würde Nazi-Bürgermeister verhindern