Der Tirol­er Nation­al­ratsab­ge­ord­nete der FPÖ, Ger­ald Hauser, hat eine Serien­an­frage an alle Min­is­te­rien gestellt. Das The­ma: Min­is­terielle Beteili­gun­gen beim „World Eco­nom­ic Forum“ (WEF), das mit dessen Grün­der Klaus Schwab das Ober­feind­bild der Schwurbel­com­mu­ni­ty darstellt. Im Begrün­dung­s­text für die Anfra­gen zitiert Hauser aus ein­er einzi­gen Quelle, einem Por­tal, auf dem der Anti­semitismus blüht und auch schon mal der Holo­caust geleugnet wird. Wer in Telegram nur kurz in ver­schwörungside­ol­o­gis­chen oder recht­sex­tremen Kanälen oder Grup­pen stöbert, stößt mit großer Wahrschein­lichkeit schnell auf Shares vom Schweiz­er Por­tal „Uncut-News“, dessen eigen­er Telegram-Kanal nur knapp 87.000 Abonnent*innen hat, aber zu den rel­e­van­testen inner­halb der ver­schwörun­sgide­ol­o­gis­chen Szene zählt. So wird „Uncut-News“ vom deutschen Forschungsin­sti­tut CeMAS als das ein­flussre­ich­ste „alter­na­tive“ Medi­um im Zuge der Dif­famierungs- und Desin­for­ma­tion­skam­pag­nen vor der Bun­destagswahl 2021 beze­ich­net. (Vgl. CeMAS-Report, „Die Bun­destagswahl 2021 — Welche Rolle Ver­schwörungside­olo­gien in der Demokratie spie­len“, S. 72ff) CeMAS: Rank­ing der 10 rel­e­van­testen „alter­na­tiv­en” Medi­en im Vor­feld der Bun­destagswahl 21 Ger­ald Hauser greift nun als Grund­lage für seine Anfra­gen zwei Uncut-Mel­dun­gen aus dem Dezem­ber 2021 auf, wonach ein nieder­ländis­ch­er Poli­tik­er der Partei „Forum voor Democ­ra­tie“ (FvD) erfahren haben will, dass der Staat rechtsverbindliche Abkom­men mit dem WEF abgeschlossen habe. Das FvD ist vor allem über recht­sex­treme Mit­glieder aufge­fall­en, die mit anti­semi­tis­chen Äußerun­gen und sog­ar mit ein­er Ver­her­rlichung der neon­azis­tis­chen Massen­mörder von Oslo/Utøya und Christchurch für Riesen­skan­dale mit nach­fol­gen­den Auss­chluss- und Rück­trittsorgien gesorgt haben.

via stoppt die rechten: FPÖ-Hauser und ein Holocaust-leugnendes Portal

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