Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist seit Beginn des Krieges eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Rechtsextremen in die Ukraine ausgereist. Darunter waren auch Personen mit einer Waffenerlaubnis. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner befürchtet, dass sich die Szene so mit Waffen und Munition ausrüstet. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist mindestens eine niedrige zweistellige Zahl von deutschen Rechtsextremisten in das Land gereist. Die Zahl der von Sicherheitsbehörden beobachteten Personen, die dies noch beabsichtigten, liegt in derselben Größenordnung. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Personen seien den deutschen Behörden namentlich bekannt und in der Vergangenheit bereits straffällig geworden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, sorgt sich besonders wegen einer möglichen Rückkehr von Rechtsextremisten aus der Ukraine: „Es besteht die Gefahr, dass über die Ukraine eine große Zahl an Waffen und Munition bei Rechtsextremisten in Deutschland landen wird.“ Sie fordert eine schnelle und umfassende Entwaffnung von Neonazis. Weiterhin wurden bis Ende März zwei Extremisten von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert. In einem Fall wurden dabei eine Axt sowie ein Messer im Reisegepäck gefunden. Einer an der Ausreise gehinderten Person sei zudem die Waffenerlaubnis entzogen worden. (…) Die tatsächliche Zahl der ausgereisten Neonazis könnte höher sein als die Zahl derer, die den Behörden bekannt sind – an der deutsch-polnischen Grenze gibt es schließlich keine festen Grenzkontrollen. (…) Teile der Neonazi-Szene in Deutschland unterstützen ukrainische Rechtsextreme, die seit 2014 in der Ostukraine an den Kämpfen gegen prorussische Separatisten beteiligt sind. Weite Teile der neuen und extremen Rechten in Deutschland schlagen sich dagegen klar auf die Seite Russlands und der Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk.
via rnd: Deutsche Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis in die Ukraine gereist