Die russischen Behörden nutzen Verhaftungen, Razzien und Geldstrafen, um Journalistinnen und Journalisten zu schikanieren, denen sie vorwerfen, „falsche Informationen“ über die Aktivitäten der russischen Armee in der Ukraine zu veröffentlichen. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese Verfolgung ebenso wie die Straflosigkeit von Angriffen auf Medienschaffende. „Die russischen Behörden betreiben eine regelrechte Hetzjagd, um die wenigen einheimischen Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen, die es überhaupt noch wagen, entgegen der vorherrschenden Propaganda über den von Russland in der Ukraine angezettelten Krieg zu berichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern dringend die Aufhebung der Zensur-Gesetze.“ Neuer Fokus auf Lokalmedien. Nachdem sie der unabhängigen Presse, die russlandweit berichtete, den Garaus gemacht haben, nehmen Behörden mit Hilfe der Gesetze zur Kriegszensur nun auch lokale Medien ins Visier. „Der schreckliche Schlag gegen die Medien mit nationaler Reichweite war ein Signal an die lokalen Behörden, nun auch die letzten kritischen Regionalzeitungen zu eliminieren. Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass die deutsche Bundesregierung ihre Ankündigung von Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen für russische Journalistinnen und Journalisten umgehend einlöst“, so Mihr weiter. Zu den Opfern der neusten Verfolgungswelle gehört beispielsweise Listock, eine kleine Zeitung mit Sitz in Gorno-Altaysk in der westsibirischen Altai-Region, die gerade zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (3.300 Euro) verurteilt wurde, weil sie in Artikeln die russische Armee „diskreditiert“ hatte. Ihre Redakteurin Olga Komarowa wurde zusätzlich zu einer Geldstrafe von 100.000 Rubel (1.100 Euro) verurteilt. Dies sind keine unbedeutenden Summen für eine kleine Publikation, und weitere Geldstrafen könnten folgen.
via reporter ohne grenzen: RUSSLAND – Hetzjagd auf kritische Journalisten