Durch die Meinungsfreiheit gedeckt – #erdingerpatrioten #rechtsradikalegruppe

Es ist amtlich: Die Erdinger Patrioten dürfen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Landshut als “rechtsradikale Gruppe” bezeichnet werden. Der AfD-Ableger “Erdinger Patrioten”, der insbesondere durch Mitorganisation der unangemeldeten Corona-Demos in Erding in Erscheinung getreten ist, darf als “rechtsradikale Gruppe” bezeichnet werden. Die Staatsanwaltschaft Landshut sieht diese Bewertung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Erdinger Patrioten hatten Anfang des Jahres den 23-jährigen Dorfener Kalle Oefele, Kreisvorsitzender der Satire-Partei Die Partei, wegen angeblicher übler Nachrede angezeigt, weil er sie als eine “rechtsradikale Gruppe” bezeichnet hatte. “Ich finde es ein klares Zeichen, dass die Staatsanwaltschaft keine Zweifel daran hat, dass das eine korrekte Zuschreibung ist”, sagte Oefele der SZ. Er begrüße die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Gleichwohl hätte er auch einen Gerichtsprozess nicht gescheut. “Ich hätte gerne getestet, wie sich die Erdinger Patrioten da rausgeredet hätten.”

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