Weil der AfD-Politiker Holger Hexgen bei seiner Kandidatur für den Stadtrat einen Mönchengladbacher Wohnsitz vorgegaukelt haben soll, setzte ihn das Gremium nun vor die Tür. Doch in der Partei geht die Auseinandersetzung weiter. Seit der Ratssitzung am Mittwoch ist Holger Hexgen sein Mandat im Stadtrat los. Der AfD-Politiker selbst war auch gar nicht mehr anwesend. Der Stadtrat legte sich einstimmig darauf fest, dass Hexgen aus dem Rat und aus den Ausschüssen ausgeschlossen wird. Das gilt ab sofort, auch wenn Hexgen dagegen vor dem Verwaltungsgericht vorgehen sollte. Denn der Rat hat dazu auch entschieden, dass der Politiker auch bis zur Rechtskraft einer möglichen gerichtlichen Entscheidung nicht an der Arbeit des Rates teilnehmen darf. Ob Hexgen klagen wird, ließ er bisher offen. Die Verwaltung wirft Hexgen vor, falsche Angaben zu seinem Wohnsitz gemacht zu haben. Demnach sei die in Mönchengladbach gemeldete Anschrift eine Scheinadresse, mit der er eine Wählbarkeitsbescheinigung bei der Meldebehörde bekommen hatte. Dies ist die Voraussetzung, um in den Stadtrat gewählt werden zu können. Das Rathaus erhielt im Sommer 2021 einen Hinweis, dass Hexgen gar nicht in Mönchengladbach, sondern in Korschenbroich wohne. Die Behörde ermittelte und sah den Verdacht als bestätigt an – der Gladbacher Wohnsitz wurde rückwirkend zum 1. Juni 2020 abgemeldet. Und damit lag auch keine Wählbarkeit vor, argumentiert die Stadt. Der Rat folgte dem ebenso einstimmig wie zuvor der Hauptausschuss – mit den Stimmen der AfD selbst.

via rp online: Vorwürfe in Mönchengladbach – AfD streitet nach Hexgens Ausschluss aus dem Rat

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