In der zurückliegenden Woche ist ein Rechtsstreit zwischen zwei Ratsherren vor dem Amtsgericht Hamm verhandelt worden. Mit eindeutigem Ausgang. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Pierre Jung hatte Linken-Ratsvertreter Roland Koslowski wegen Beleidigung angezeigt, weil der Jung in der Ratssitzung am 14. September im Kurhaus als „Nazi“ bezeichnet haben soll. Koslowski gab diesen Vorfall zwar zu, wurde aber dennoch freigesprochen. Der Angeklagte habe den Vorwurf eingeräumt, dabei aber betont, dass er nicht Jung selbst, sondern die AfD-Politiker allgemein als „Nazis“ bezeichnet habe (…) Die zuständige Richterin begründete den Freispruch damit, dass Koslowski seine Worte im Rahmen einer politischen Debatte wählte. „Die Bezeichnung eines AfD-Politikers oder der Ratsmitglieder der AfD im Rat der Stadt Hamm im Rahmen einer politischen Diskussion ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt keine Beleidigung dar“,
via wa: Gericht in Hamm hat entschieden: Linken-Ratsherr Koslowski darf AfD-Politiker „Nazi“ nennen