Mehrfach hat Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion Kundgebungen in Magdeburg organisiert und beworben. Die Grünen halten das für rechtswidrig und wollen – erneut – den Landesrechnungshof um Prüfung bitten. Die AfD wiederum will die Landesregierung abmahnen. Im Landtag wirbt sie aber zunächst für ein gesetzliches Abstandsgebot zwischen Demonstrationen. Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt wittern illegale Parteienfinanzierung durch die AfD-Fraktion. “Der Vorwurf stehe im Raum”, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, am Mittwoch. Er bemängelt, dass die Fraktion zuletzt mehrere Kundgebungen in Magdeburg veranstaltet und beworben hatte. Genau für solche dürften allerdings keine Fraktionsmittel – und damit in letzter Konsequenz Steuergelder – verwendet werden. (…) Zu prüfen wären dann mindestens acht Versammlungen, die die AfD-Fraktion oder deren Angehörige und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren in Magdeburg angemeldet hat. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
via mdr: FRAKTIONSKOSTENZUSCHÜSSE – Streit um AfD-Demos: Illegale Parteienfinanzierung?