Der Bundeshaushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Die Stiftung verklagt den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung sieht keine Zuschüsse für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Das geht aus dem am Dienstag im Bundestag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor. Dort sind Globalzuschüsse für die sechs politischen Stiftungen der demokratischen Parteien von CSU bis Linke vorgesehen – die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hingegen fehlt. Deren Vorsitzende Erika Steinbach (AfD) kündigte umgehend an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu ziehen, um zu klagen. Formal stehen nach bisheriger Praxis der Erasmus-Stiftung wie den politischen Stiftungen anderer Parteien mit dem Wiedereinzug in den Bundestag Fördermittel zu – allerdings gibt es nun zumindest bei den Regierungsparteien Vorbehalte, die AfD-Stiftung zu fördern. Die Bedenken dürften sich nicht zuletzt durch die gerichtlich bestätigte Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall bestärkt haben. (…) Die AfD klagt unterdessen weiter: Wie aus der taz und fragdenstaat.de exklusiv vorliegenden Unterlagen hervorgeht, klagt die extrem rechte Partei nun auch gegen den Haushaltsausschuss des Bundestages. So hat die Partei kürzlich beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Haushaltsausschuss des Bundestages eingereicht. In dem Schriftsatz fordert die AfD zugunsten der Erasmus-Stiftung, dass der Bundestag der Stiftung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 Fördermittel zusprechen müsse. Der Antrag vom 17. Februar ist ein Folgeantrag im anhängigen Organstreitverfahren um Steuergelder für die Steinbach-Stiftung.
via taz: Kein Geld für AfD-Stiftung – :Steinbach und Erasmus bleiben arm