Mit einem deutschlandweiten Aktionstag wollen Polizei und Justiz ein Zeichen im Kampf gegen Hass im Netz setzen. Bundesweit gab es zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen. Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler:innen am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mit. (…) “Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft”, hieß es. “Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht”, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen.
via lto: Aktionstag von Polizei und Justiz – Bundesweite Razzia wegen Hass im Netz gestartet
siehe auch: Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker – Bundesweite Razzien wegen Hetze im Netz. Die Wohnungen von mehr als hundert Menschen wurden durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, im Kontext der Bundestagswahl Politiker – und insbesondere Politikerinnen angegriffen zu haben. Wegen Beleidigung und Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Netz haben Ermittler bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht; Razzien gegen Hasskriminalität: 17 Beschuldigte in Bayern. Mit bundesweiten Razzien und Ermittlungen gegen Online-Hetzer wollen Regierungen und Justiz die Flut von Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker eindämmen. In Bayern durchsuchten Polizei und Staatsanwälte am Dienstag im Rahmen eines bundesweiten “Aktionstags gegen Hasskriminalität” 14 Gebäude. Ermittelt wird nach Angaben des Landeskriminalamts in München gegen insgesamt 17 Beschuldigte – 13 Männer und vier Frauen im Alter von 33 bis 69 Jahren. Das teilte das Landeskriminalamt in München anschließend mit; Razzia gegen Hasspostings. Ermittler haben im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet am Dienstag auch Wohnungen in der Region durchsucht – zum Beispiel in Worms, Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen. Dabei haben sie Laptops und Mobiltelefone beschlagnahmt. In Mainz wurden laut Generalstaatsanwaltschaft bei einem Verdächtigen Waffen gefunden.