February 4, 2022

Beamter wegen Beteiligung an #Neonaziangriff verurteilt – #connewitz

Vor über sechs Jahren hatte sich ein Gefängniswärter am Angriff von Neonazis auf ein Leipziger Stadtviertel beteiligt. Jetzt ist er zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Freitag am Leipziger Amtsgericht ist ein Prozesstag wie fast 200 andere. So vielen rechtsextremen Hooligans wurde innerhalb der letzten sechs Jahre der Prozess gemacht, über 20 Verfahren stehen noch aus. Alle, die sich hier verantworten mussten, hatten im Januar 2016 bei einem Angriff auf das Leipziger Stadtviertel Connewitz mitgemacht – ein Kiez, der für viele synonym für die radikal linke Szene steht. Ein Feindbild für Neonazis, AfD und extremistische Hooligans. Doch der Prozess gegen Kersten H. ist besonders. Der 36-Jährige ist Gefängnisaufseher, verbeamtet. Jemand, dem man normalerweise eine besonders große Gesetzestreue zutraut. Wegen der Tatvorwürfe ist H. schon lange vom Dienst suspendiert, bezieht seitdem ein gekürztes Gehalt. Das Verfahren endete am Freitag mit einem Schuldspruch wegen schweren Landfriedensbruchs. Richterin Lena Bilstein verurteilt H. zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Außerdem muss er 3.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz bezahlen, als Wiedergutmachung. (…) Mit der Beteiligung an dem Überfall hat Kersten H. einiges aufs Spiel gesetzt. Schon während des Prozesses hatte die Staatsanwältin darauf hingewiesen, dass eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen könne

via zeit: Beamter wegen Beteiligung an Neonaziangriff verurteilt

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#CORONA-#PROTESTE IN #HAMBURG – #Angestellter der #Polizei organisierte „#Querdenker“-Demo – #polizeiproblem #kickhimout #reichsbürger

Ein Angestellter der Hamburger Polizei hat mindestens eine „Querdenker“-Demo angemeldet. Weil sie ihn im „Reichsbürger“-Milieu verortet, hat die Polizei ihrem Mitarbeiter bereits gekündigt. Aktuell läuft der Fall vor dem Arbeitsgericht. Dass es einer ihrer eigenen Angestellten war, der die Corona-Demonstration am vergangenen Wochenende im Hamburger Stadtteil Wandsbek anmeldete, soll den Polizeibeamten in der Hamburger Versammlungsbehörde erst gar nicht aufgefallen sein. Als Wohnort soll Tom Naumann den Ort Fellbach bei Stuttgart in Baden-Württemberg angegeben haben. So wurde die heikle Verbindung wohl erst bekannt, als die Demonstration mit knapp 1000 Teilnehmern auch schon wieder vorbei war. Naumann ist der Polizei schon länger ein Dorn im Auge. Eigenen Angaben zufolge versucht die Hamburger Polizei bereits seit Anfang letzten Jahres Naumann loszuwerden. Der Grund: In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook, soll sich ihr Angestellter, der vor allem im Objektschutz tätig gewesen war, als „Reichsbürger“ präsentiert und entsprechende Äußerungen veröffentlicht haben, heißt es aus Polizeikreisen. (…) Im Internet präsentiert sich Tom Naumann als Konfliktmanager und Selbstverteidigungsberater. Auf seiner Internetseite gibt er wenige Einblicke in sein Leben. Er sei Türsteher auf dem Hamburger Kiez gewesen, pädagogischer Mitarbeiter in der offenen Jugendarbeit, Angestellter als Sicherheitsmitarbeiter im ÖPNV und Ausbildungshelfer und auch Angestellter im Polizeidienst.

via welt: CORONA-PROTESTE IN HAMBURG – Angestellter der Polizei organisierte „Querdenker“-Demo

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#VOLKSVERHETZUNG, #WAFFENBESITZ UND #HOLOCAUST-LEUGNUNG: #REICHSBÜRGER VERURTEILT! – #terror #burgos

Weil er Waffen hortete, hat das Landgericht Mannheim einen selbst ernannten “Druiden” zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem erlegte ihm das Gericht am Freitag eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen à zehn Euro wegen Volksverhetzung auf. Der Mann hatte den Holocaust geleugnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen den Parteien. Der 71-Jährige hatte die Vorwürfe gestanden – im Gegenzug dafür sollte das Urteil abgemildert werden. Er gilt als Kopf eines Quartetts, das sich aus Angst vor Anarchie ein Waffenarsenal angelegt habe. Die anderen drei Männer wurden schon zu Bewährungsstrafen verurteilt.

via tag24: VOLKSVERHETZUNG, WAFFENBESITZ UND HOLOCAUST-LEUGNUNG: REICHSBÜRGER VERURTEILT!

siehe auch: Bewährungs- und Geldstrafe für Waffen hortenden “Druiden”. Für Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts plädierte der Staatsanwalt am Freitag vor dem Mannheimer Landgericht auf eine Geldstrafe. Für einen Zusammenbruch des Staates wollten sie gerüstet sein: Ein selbst ernannter “Druide” und seine Mitstreiter häuften teils eigens gebaute Waffen, Munition und Sprengstoff an. Am Freitag verurteilte das Landgericht Mannheim den 71-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Zudem muss der Mann wegen Volksverhetzung 130 Tagessätze à zehn Euro zahlen. Er hatte den Holocaust geleugnet und gegen Juden gehetzt. Drei Komplizen hatte das Gericht bereits im Januar zu Bewährungsstrafen verurteilt. “Er war extrem in Gewaltfantasien verstrickt”, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung. Mehrfach habe der Mann seine staatsfeindliche Gesinnung gezeigt. “Natürlich ist das alles nicht so professionell gewesen, aber es hätte gereicht, um Menschen zu gefährden oder zu töten.” Neben dem Geständnis wertete das Gericht vor allem zugunsten des Mannes, dass seit den Taten schon viele Jahre vergangen seien und er seither nicht mehr gegen das Waffenrecht verstoßen habe. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

siehe auch: Meldungen im Archiv zu Burgos

screenshot vk
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#Maaßen bremste offenbar bei rechtem Institut – #IfS #kubitschek #sezession#maaßensZiegenpeter

Als Verfassungsschutzpräsident empfehlen seine Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen, das sogenannte Institut für Staatspolitik ebenso unter die Lupe zu nehmen wie die AfD. Der damalige Behördenchef lehnt laut einem Bericht ab. Später werden beide doch noch Fälle für die Verfassungsschützer. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten “Institut für Staatspolitik” gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in seiner Behörde, die Organisation von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift “Sezession” unter die Lupe zu nehmen, sei Maaßen im Jahr 2017 nicht gefolgt, berichtet der “Spiegel”. Der damalige Behördenchef soll das Ansinnen dem Bericht zufolge abgelehnt haben, weil es dafür nicht genügend Mitarbeiter gebe. Kubitschek gilt als Berater von AfD-Politikern und soll enge Kontakte zur rechtsextremen “Identitären Bewegung” unterhalten. Erst 2020 wurde das “Institut für Staatspolitik” unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang dann ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Auch bei der AfD bremste Maaßen dem Bericht zufolge offenbar seinerzeit eine frühere Befassung aus: Bei einem Treffen der Amtsleiter 2016 soll der Chef eines Landesamts gefragt haben, warum im Fall der AfD noch nichts unternommen werde. Die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Bjorn Hocke zum Beispiel genügten doch für einen Prüffall. Maaßen habe geantwortet, dass da nichts sei, also nichts gemacht werde.

via ntv: Auch bei AfD zögerlich – Maaßen bremste offenbar bei rechtem Institut

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#Anzahl der rechtsextremistischen #Verdachtsfälle bei sächsischer #Polizei steigt – #polizeiproblem #sachsen

Die Auflistung umfasst auch einen Fall aus dem Sommer 2020 in Aue, als ein Polizist bei einem Angriff auf einen Somalier in einem Bus nicht eingegriffen haben soll. Bei der sächsischen Polizei gibt es sieben weitere Verdachtsfälle mit einem Bezug zum Rechtsextremismus. Das ergab die am Freitag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Gemeinsam mit den bisher schon bekannten Daten summiere sich die Fallzahl inzwischen auf 56, hieß es. «Unter anderem sollen einzelne Bedienstete der Polizei mehrfach Asylsuchende oder Homosexuelle diskriminiert und beleidigt haben. Hinzu kommen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden», berichtete Köditz. Die Auflistung reiche bis in den Sommer 2020 zurück – zu allen Vorgängen habe man Disziplinarverfahren eingeleitet. In der Übersicht werden auch zwei Fälle genannt, die für Schlagzeilen sorgten. Im Juli 2021 soll ein Polizist in Aue-Bad Schlema nicht eingegriffen haben, als zwei Männer einen Mann aus Somalia in einem Bus tätlich angriffen. Köditz zufolge wurde gegen den Beamten inzwischen Anklage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung, der Körperverletzung durch Unterlassen und der versuchten Strafvereitelung erhoben.

via freie presse: Anzahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei steigt

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Kärntens oberster Verfassungsschützer Stephan Tauschitz trat auf dem Ulrichsberg auf

Der ÖVP-Klubobmann sprach 2008 und 2010 bei dem Treffen Rechtsextremer und Neonazis. Weil er zwei Mal Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte, hat es am Freitag Kritik am neuen Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, gegeben. Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer forderte im Gespräch mit “Ö1”, dass der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann wegen seiner Teilnahmen am bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Treffen von dem Posten zurücktritt und dieser neu ausgeschrieben wird. In seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann war Tauschitz 2008 und 2010 ans Rednerpult des Ulrichsbergtreffens getreten. 2010 hatte er dazu aufgefordert, “nicht über die Toten zu richten”, das müsse man Gott überlassen. Er hatte auch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kritisiert: Im Jahr zuvor hatte dieser die Teilnahme des Bundesheers an der Veranstaltung untersagt, nachdem der Handel mit NS-Devotionalien im Umfeld der Urichsberggemeinschaft bekanntgeworden war.

via standard: Kärntens oberster Verfassungsschützer Stephan Tauschitz trat auf dem Ulrichsberg auf

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Stefan #Räpple – #Bewährungsstrafe gegen früheren AfD-Politiker rechtskräftig – #LockHimUp

Das Urteil des Mainzer Landgerichts gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Stefan Räpple ist rechtskräftig. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Das Urteil des Mainzer Landgerichts gegen den ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Stefan Räpple ist rechtskräftig. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Räpple war vor rund zwei Wochen wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er muss nach dem Beschluss des Landgerichts Mainz zudem 2400 Euro – zwei Netto-Gehälter – an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass Räpple als Redner bei einer Demonstration in Mainz am 26. September 2020 zum Thema Corona zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufrief.

via StN: Stefan Räpple – Bewährungsstrafe gegen früheren AfD-Politiker rechtskräftig

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