Zahlreiche Verfahren wurden eingestellt – Innenminister Karner: Verharmlosungen sind unentschuldbar. Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gibt es bei dem Thema keine Diskussion: Das Tragen sogenannter Judensterne mit der Aufschrift “ungeimpft” auf Corona-Demonstrationen sei “eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust”, derartige Verharmlosungen seien unentschuldbar, sagte er vor wenigen Wochen. Er betonte, dass die Polizei bei solchen Vorfällen konsequent einschreite und Verstöße gegen das Verbotsgesetz anzeige – was auf den Kundgebungen auch oftmals passiere. Allerdings wurde bisher noch niemand deswegen verurteilt, zahlreiche Verfahren wurden eingestellt, bestätigt Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien. Es stünde aber noch mindestens eine Verhandlung an, sagt Bussek. Auch werde jeder Einzelfall geprüft.
via standard: Gelbe “Judensterne” auf Demos: Bisher keine einzige Verurteilung