Im vergangenen Jahr erschütterte ein Rechtsextremismusskandal die Polizei des Deutschen Bundestags. Nun bekommt die Affäre offenbar eine neue Wendung. Der neue Vorgesetzte der Bundestagspolizei soll Mitglied einer rechten Burschenschaft sein. Laut eines Medienberichts ist der neue Leiter des Referats „Polizei und Sicherungsaufgaben“ der Bundestagsverwaltung Mitglied in einer rechten Burschenschaft. Der Jurist wurde im Dezember als neuer Sicherheitschef eingesetzt, nachdem es bei der Bundestagspolizei einen Rechtsextremismusskandal gegeben hatte, berichtet die „taz am Wochenende“. Demnach sei der neue Sicherheitschef Mitglied in der Berliner Burschenschaft „Gothia“, einer politisch weit rechts stehenden Verbindung. Die Verbindung hatte wohl bereits mehrfach Rechtsextremisten, Holocaustleugner und etwa Mitglieder des „Instituts für Staatspolitik“ zu Veranstaltungen eingeladen. Zudem stünden einige Mitglieder der „Identitären Bewegung“ nahe oder seien Mitglieder der AfD, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
via rnd: Bericht: Rechter Burschenschafter ist neuer Sicherheitschef im Bundestag
siehe auch: taz-Recherche zur Bundestagspolizei – Bursche und Bauernopfer. Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Und der steht politisch selbst rechts außen. Fünf Seiten lang ist der Fragebogen, ganz oben auf der Seite prangt der Bundesadler. Die Überschrift lautet: „Verwaltungsermittlungen zum Pressebericht der Tageszeitung (taz)“. Alle Polizist:innen des Bundestags mussten einzeln zum Gespräch erscheinen und 15 Fragen beantworten. Fragen wie: „Existieren Chatgruppen der Kolleginnen und Kollegen?“ oder: „Haben Sie davon gehört, dass jemand den Hitlergruß gezeigt hat?“ Im Juli 2021 hatte die taz eine Recherche über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei veröffentlicht. Es ging um einen Reichsbürger in Uniform, einen Hitlergruß im Reichstag und rassistische Aussagen in Chatgruppen. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte daraufhin an, den Vorwürfen nachzugehen. Mehr als 200 Beamt:innen wurden seitdem befragt, darunter sogar 30 ehemalige. Das ist ein ungewöhnlich großer Aufwand. Hat die Bundestagsverwaltung die Tragweite des Problems also erkannt? Wer den Fragebogen und die Ergebnisse der internen Ermittlungen genauer betrachtet, bekommt Zweifel. Und auch eine aktuelle Personalie zeigt, dass es offenbar wenig Interesse daran gibt, sich wirklich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Neuer Leiter des Sicherheitsreferats und damit Vorgesetzter aller Polizist:innen im Bundestag wurde nun ausgerechnet ein Beamter, der politisch selbst weit rechts verortet ist. Öffentlich würde die Verwaltung des Bundestags die Sache am liebsten totschweigen. Die Pressestelle teilt lediglich mit, dass die internen Ermittlungen inzwischen weitestgehend abgeschlossen seien. Zu eingeleiteten Disziplinarverfahren wolle man nichts sagen – Datenschutz.
