Rechte Musik auf Streaming-Plattformen – Nazi-Song ist Antifa-Experiment

Die Band „Hetzjaeger“ bedient, was die Rechtsrockszene begehrt – aber sie ist ein Fake. Als Experiment zeigt sie, wie sich rechte Musik verbreitet. Streaming-Plattformen wie Spotify, Soundcloud, Youtube oder Deezer empfehlen ihren Hö­re­r*in­nen neue Bands und Lieder – auch wenn diese aus der rechten Szene kommen. So verbreiten die Plattformen automatisch rechte Musik. Wie gut funktioniert das? Um das herauszufinden, hat der Verein Laut gegen Nazis eine scheinbar rechte Band gegründet: „Hetzjaeger“. Das Logo zeigt ein rotes HJ-Symbol, der einzige Song der Band heißt „Kameraden“. Dessen erste Strophe klingt eindeutig nach Rechtsrock: „Wenn du begreifst, dass Stück für Stück dein Land sich und dich vor dem Feind ergibt“, lautet eine Zeile, untermalt von Schlagzeug und E-Gitarre. Als Hörprobe lief die Strophe mehr als einen Monat auf verschiedenen Plattformen. Ein 30-Sekunden-Video bei Youtube zeigte dazu einen nächtlichen Wald im Nebel, den dunkle Gestalten mit Fackeln und Hundemasken durchstreifen. Teile der rechten Szene fielen auf diesen Fake herein und freuten sich schon auf mehr. Tatsächliche rechte Bands wie FLAK und der Versand Nordic Pride boten bereits Kooperationen an. Die Streaming-Plattformen selbst hingegen reagierten kaum und verbreiteten die Hörprobe. Trotz der Kürze des Songs kamen die „Hetzjaeger“ in einem Monat so auf mehr als 100.000 Views und Streams. (…) Bei Spotify beispielsweise habe der Algorithmus die Hörprobe bereits nach wenigen Tagen „in den Mix der Woche und Playlists von Testaccounts gespült“. In der zweiten Woche schaltete die Initiative aktiv Werbung. Die fiel auch Linken auf. Das Internetportal Belltower News berichtete: „Jetzt können Rechtsrock-Bands offenbar sogar Werbung buchen.“ Erst danach blockierte Spotify den Song. Auch Soundcloud entfernte die Hörprobe. Dennoch konnten die „Hetzjaeger“ ihn sofort wieder hochladen. Sechsmal ging das so. Sound­cloud gibt gegenüber der taz an, nicht alle Inhalte beim Hochladen zu prüfen. Die Musikplattform habe externe Anbieter engagiert, die im Einklang mit dem Urheberrecht problematische Inhalte erkennen. Zudem prüfe ein Team gemeldete Inhalte. Spotify reagierte auf eine taz-Anfrage nicht. Jörn Menge von Laut gegen Nazis kritisiert, dass die Streamingdienste willkürlich statt systematisch löschen. Während Spotify den Song „Kameraden“ gesperrt habe, seien andere rechte Inhalte weiterhin verfügbar. Seit Jahren gilt Musik als ein wichtiges finanzielles Standbein der Naziszene.

via taz: Rechte Musik auf Streaming-Plattformen – Nazi-Song ist Antifa-Experiment

Polizei findet Waffen und NS-Devotionalien bei Durchsuchung

Die Polizei hat bei der Durchsuchung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Fulda Waffen, Munition und NS-Devotionalien gefunden und sichergestellt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mitteilten, habe ein Hinweis aus der Bevölkerung zur Durchsuchung der ehemaligen Wohnung eines 37-Jährigen am Samstag geführt.

via teit: Polizei findet Waffen und NS-Devotionalien bei Durchsuchung

https://twitter.com/tiisbosbi/status/1488214849284939778

#Bundestag: Abgeordneten-Fahrdienst künftig mit 3G-Regel

Bei der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages gilt künftig für Abgeordnete die 3G-Regel. Das wurde den Abgeordneten am Montagmorgen in einer Email des Fahrdienstleiters mitgeteilt, die dem MDR vorliegt. Darin heißt es, dass der Betriebsrat und die Geschäftsführung des Dienstleisters darum gebeten hätten, nur noch Fahrgäste befördern zu müssen, die geimpft, genesen oder getestet seien.  Der Fahrdienst des Bundestages sei vorher unter keine entsprechende gesetzliche Regelung gefallen, wie ein Sprecher des Fahrtdienstleisters BwFuhrparkService GmbH dem MDR auf Nachfrage mitteilte. Fahrer können nun kontrollieren. Die Bundestagsverwaltung und das Unternehmen haben sich darauf verständigt, die Abgeordneten um ihre Unterstützung bei der Einhaltung einer 3G-Regelung in Fahrzeugen der Fahrbereitschaft des Bundestags zu bitten, führt der Sprecher weiter aus. Die Fahrerinnen und Fahrer können die Abgeordneten nun vor Fahrtantritt um ein Impf- oder Genesenenzertifikat beziehungsweise um eine aktuelle Bescheinigung über einen Negativtest bitten. Zudem gilt in den Fahrzeugen eine FFP2-Maskenpflicht – sowohl für die Fahrer als auch für die Fahrgäste. In der Mail wird darauf hingewiesen, dass auch Taxifahrten abgerechnet werden können. Andreas Kuhn, Betreuungssekretär der Gewerkschaft Verdi für die Fahrbereitschaft des Bundestages, sagte dem MDR, man begrüße die 3G-Regelung. Hintergrund sei, dass man mitbekommen habe, dass mehrere Angeordnete nicht geimpft seien. Auch hätten Abgeordnete immer wieder Gäste auf den Fahrten mitgenommen. Auf die Frage, aus welcher Fraktion diese Abgeordneten seien, erklärt Kuhn, dass ihm das nur von Abgeordneten der AfD-Fraktion bekannt sei und verweist auf Medienberichte, wonach diese sich schon bei der konstituierenden Sitzung auf die Besuchertribüne begeben mussten

via mdr: Bundestag: Abgeordneten-Fahrdienst künftig mit 3G-Regel

Vorfahrt Paul-Löbe-Haus.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Blunt.” title=”User:Blunt.”>Blunt.</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

#Corona-#Demonstration in #Schwedt – 64-Jähriger attackiert #Polizistin mit #Fahnenstock – #covidioten #querdenkersindterroristen

Bei einer Demonstration gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen in Schwedt (Uckermark) ist eine Polizistin am Sonntag mit einem Knüppel angegriffen worden. Anderen Einsatzkräften sei es gelungen, die Attacke gegen die 23 Jahre alte Bereitschaftspolizistin abzuwehren und den 64 Jahre alten Täter festzunehmen, teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Während des Aufzugs hielten sich die Teilnehmer laut Polizei nicht an die Maskenpflicht. Nachdem die Demonstranten von den Beamten aufgefordert wurden, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten und die Polizei fortan das Geschehen per Videokamera dokumentierte, sprang der 64 Jahre alte Mann den Polizeiangaben zufolge mit einem Fahnenstock auf die Polizistin zu.

via rbb: Corona-Demonstration in Schwedt – 64-Jähriger attackiert Polizistin mit Fahnenstock

https://twitter.com/Walnusskipferl/status/1488242459381583874

Keine Beweise für rechte Waffendeals – #Lübcke #Terror

Woher die Tatwaffe für den Mord an Walter Lübcke kam, bleibt unaufgeklärt. Am Mittwoch sprach das Landgericht in Paderborn den Trödelhändler Elmar J. aus dem ostwestfälischen Natzungen vom Vorwurf frei, den Revolver der Marke „Rossi“ an den Kasseler Neonazi Stephan Ernst verkauft zu haben. Verurteilt wurde der 66-Jährige lediglich wegen des illegalen Besitzes von Munition. Großes Medieninteresse bei der Verhandlung gegen den Trödelhändler. Das Waffenarsenal von Stephan Ernst hätte gereicht, um eine ganze Kampfgruppe auszurüsten. Acht Gewehre, Revolver und Pistolen, alle sorgfältig gereinigt und eingepackt, hatte der Neonazi nach dem Mord an Walter Lübcke auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers in Kassel vergraben. Darunter eine Uzi-Maschinenpistole, eine Pumpgun – und die Tatwaffe, mit der er den Kasseler Regierungspräsidenten am späten Abend des 1. Juni 2019 getötet hatte, aus nächster Nähe, mit einem Schuss in den Kopf. Sämtliche dieser Waffen, erklärte der heute 48-Jährige damals der Polizei, habe er von ein und demselben Mann erworben: von dem Trödelhändler Elmar J. aus dem ostwestfälischen Natzungen. Mehr als zweieinhalb Jahre später musste sich der so Beschuldigte jetzt vor dem Landgericht in Paderborn verantworten – angeklagt allerdings nur wegen fahrlässiger Tötung. Für eine direkte Beihilfe zum Mord lag zwischen dem von Ernst behaupteten Waffengeschäft im Jahr 2016 und der Tat zu viel Zeit. Doch nicht einmal das ließ sich nachweisen. Nach vier Verhandlungstagen wurde der 66-Jährige am Mittwoch freigesprochen. Allein auf die Beschuldigung von Ernst wollte das Gericht keine Verurteilung stützen.

via bnr: Keine Beweise für rechte Waffendeals

#Ermittlungen gegen #Heise wegen #Hakenkreuzen – #LockHimUp #Frettenrode

Im Zusammenhang mit dem „Fretterode-Prozess“ vor dem Landgericht Mühlhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Neonazi Thorsten Heise. Von seinem Grundstück war der Angriff ausgegangen, bei dem die Angeklagten des Prozesses zwei Journalisten schwer verletzt haben sollen. Knapp zwei Monate nach einem Vor-Ort-Termin im Fretterode-Prozess gegen zwei Neonazis ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nun auch gegen den NPD-Funktionär Thorsten Heise. Die Strafverfolgungsbehörde prüft derzeit, ob an einem Haus auf Heises Grundstück in Fretterode Hakenkreuze zu sehen sind. Nach dem Vor-Ort-Termin Anfang Dezember hatten mehrere Beobachter*innen berichtet, an einem seit 2020 neu errichteten Gebäude auf dem Grundstück seien am Türsturz vier öffentlich sichtbare Hakenkreuze eingelassen. Entsprechende Fotos hatten die Initiative „Tatort Fretterode“ und die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, veröffentlicht.

via bnr: Ermittlungen gegen Heise wegen Hakenkreuzen

DER „PATRIOTIC OPPOSITION EUROPE“-CHEF, DER DIE BERLINER MONTAGSDEMOS GEGEN CORONAMASSNAHMEN ANFÜHRT

Eric Graziani tritt als Redner und Anmelder der wöchentlichen Montagsdemonstrationen in Berlin gegen Coronamaßnahmen auf. Dass er Chef der rechtsextremen Splittergruppe „Patriotic Oppositon Europe“ ist, scheint seine Mitläufer:innen nicht zu interessieren. Seit Jahren ist Graziani in der rechtsextremen Szene aktiv – von „Pegida“ bis „Wir für Deutschland“. Ein kalter Montagabend an der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz: Mehrere Hundert Impfgegner:innen und Pandemieleugner:innen versammeln sich nach Feierabend zu einer Demonstration, die sie als „Spaziergang“ bezeichnen. Das Ziel: Das ZDF-Hauptstadtstudio, Zentrale einer vermeintlichen „Lügenpresse“. Auf den ersten Blick wirkt der Protest am 17. Januar 2022 vor allem bürgerlich. Kein Schwarz-Weiß-Rot weit und breit, dafür Pelzkragen und Wollschals. „Nazis raus!“, wird die Menge später skandieren, als sie an einem antifaschistischen Gegenprotest vorbeiläuft. Doch am Mikrofon spricht ein Mann, der seit Jahren in der rechtsextremen Szene ein bekanntes Gesicht ist. Am Ärmel seiner Jacke: Eine umgedrehte Deutschlandflagge – ein Lieblingssymbol der „Reichsbürger“. Auf dem anderen Ärmel steht der Schriftzug „Patriot“. Er schwadroniert vom „Great Reset“, die Regierung seien Nazis und sollen zurücktreten. So etwas habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Applaus. Er beklagt, dass der Tagesspiegel ihn als Rechtsextremen bezeichnet habe, obwohl er italienischer Staatsbürger sei. So gehe man in Deutschland mit Ausländern um. Applaus. Dass der Mann mit dem Mikrofon in der Tat führende Figur einer rechtsextremen Splittergruppe ist, scheint sein Publikum nicht sonderlich zu interessieren. Es geht um Eric Graziani (auch Graziany geschrieben), Kopf der „Patriotic Opposition Europe“. Im Wochentakt mobilisiert Graziani zu Montagsdemonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung in Berlin-Mitte. Und er findet jede Woche mehr Anhänger:innen, am 24. Januar sind es sogar tausend. Am 26. Januar auf einer Demonstration im Regierungsviertel gegen eine Impfpflicht tritt Graziani sogar als Journalist auf: Mit „Presse“-Binde und Presseausweis filmt er, wie mehrere Hundert Rechtsextreme, Impfgegner:innen und Verschwörungsgläubige von der Polizei eingekesselt werden (siehe Belltower.News). Graziani darf sich durch die Polizeisperren frei bewegen. (…) Graziani taucht zunächst im Rahmen der sogenannten „Friedensmahnwachen“ im Jahr 2015 auf – eine Querfront an unterschiedlichen Gruppen und Personen, die sich offiziell gegen die Ukraine- und Russland-Politik der Bundesregierung richtet, in der Praxis aber antiamerikanische, antisemitische, rechtsextreme und verschwörungsideologische Positionen vertritt. Damals läuft Graziani mit NPDlern, verurteilten Waffenhändlern und Neonazis zusammen, wie Fotos zeigen, die Belltower.News vorliegen. Im Zuge der muslimfeindlichen „Pegida“-Proteste ab 2015 tritt Graziani regelmäßig als Redner auf: Etwa beim „Bärgida“ in Berlin, „Pogida“ in Potsdam oder beim besonders rechtsradikalen Leipziger Ableger „Legida“ (…) Einige Monate später am 22. Oktober 2016 tritt Graziani mit seiner neugegründeten Gruppe „Hand in Hand“ in Magdeburg auf – als Moderator bei einem Aufmarsch der Neonazi-Hooligangruppe „Brigade Magdeburg“. Fotos zeigen, wie Graziani vor dem Demozug mit Mikrofon läuft. Hinter ihm laufen Neonazis: Sie tragen rechtsextreme Szenemarken, NPD-Flaggen oder Hoodies der „Nationalen Sozialisten Schwerin“. Doch auch mit „Hand in Hand“ bleibt Graziani nicht lange verbunden. 2017 schließt er sich dem Bündnis „Wir für Deutschland“ an – einem flüchtlingsfeindlichen, rechtsextremen Verein. In einem Foto auf Facebook aus diesem Jahr trägt Graziani einen „Wir für Deutschland“-Hoodie. Die Gruppe organisiert zum Tag der deutschen Einheit rechtsextreme Demonstrationen. Am 3. Oktober 2019 tritt Graziani als Redner auf. Auch dabei: Neonazis und „Reichsbürger:innen“ sowie Mitglieder der „Bruderschaft Deutschland“ und der „Identitären Bewegung“,

via elltower: DER „PATRIOTIC OPPOSITION EUROPE“-CHEF, DER DIE BERLINER MONTAGSDEMOS GEGEN CORONAMASSNAHMEN ANFÜHRT

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