Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis. Radikale Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung besitzen legal Waffen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. „Zum Stichtag 17. Dezember 2021 verfügen nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 16 Personen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, schreibt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Und er schränkt gleich ein, dass es sich um einen Beobachtungsbereich handelt, der sich noch im Aufbau befindet, sprich: Es gibt noch wenig Daten, die Zahl könnte auch deutlich größer sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit dem Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im April 2021 eine eigene Kategorie geschaffen, um die Szene von Corona-Leugnern besser im Blick zu haben. Es werden dabei zwar Schnittmengen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern beschrieben, aber es handele sich dennoch um einen neuen Typ von Extremismus, der mit Verschwörungsmythen arbeite und darauf abziele, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig zu erschüttern.
via taz: Neuer Typ von Extremismus – „Querdenker“ mit Waffen