Impfgegner tarnen ihre Proteste seit Wochen als unschuldige »Spaziergänge«, die Polizei ist oft unterbesetzt. Bayerns Innenminister Herrmann gibt nun Gemeinden Empfehlungen, wann sie das Versammlungsrecht entziehen dürfen. Knapp 60 Millionen Menschen in Deutschland sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Einige Zehntausend Menschen in Deutschland gehen hingegen allwöchentlich auf sogenannten Spaziergängen gegen eine vermeintliche »Impfdiktatur« auf die Straße. Nun appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an die Städte und Gemeinden, den Impfgegnerinnen und Impfgegnern gegebenenfalls das Versammlungsrecht zu entziehen. (…) Das Innenministerium informierte nach eigenen Angaben die Kreisverwaltungsbehörden darüber, dass Kommunen mit einer vorab bekannt gegebenen Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen – als solche gelten die Spaziergänge – Beschränkungen erlassen können. Wenn die Teilnehmenden gegen die Anordnungen verstießen, müssten sie mit Geldbußen rechnen (…) Die Gemeinden könnten mit der Allgemeinverfügung Beschränkungen festlegen, wie etwa eine Maskenpflicht oder den Einsatz von Ordnern, sagte Herrmann
via spiegel: Proteste gegen Coronaregeln – Bayerns Innenminister ermutigt Kommunen, »Querdenker«-Spaziergänge zu verbieten