Die sächsische Polizei soll verstärkt online auf Streife gehen, um strafbare Inhalte im Internet zu erkennen. Dafür will das Innenministerium eine Art Taskforce einrichten. Viele Abgeordnete äußerten auch den Wunsch, die Kommunikationsplattform Telegram stärker zu regulieren. Das wurde bei einer Debatte gegen Hass und Hetze im Landtag deutlich. (…) Wöller kündigte an, stärker gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen zu wollen. Bei der Landespolizei würden Stellen für eine entsprechende Taskforce geschaffen. Das betreffe die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) sowie entsprechende Abteilungen beim Landesamt für Verfassungsschutz und innerhalb der Justiz.
via mdr: Wöller: Rechtsextreme verantwortlich für Radikalisierung bei Corona-Demos