Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Jugendrichter aus dem thüringischen Gera zum Schweigen zu bringen. In seiner Funktion als Grünen-Stadtrat hatte Eugen Weber den Rechtsaußen als einen der “niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang” tituliert. Brandner erhob Dienstaufsichtsbeschwerde – und scheiterte. Pöbeleien, geschmacklose Tiraden, verächtliche Verbal-Angriffe auf die politische Konkurrenz: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, 55, fällt immer wieder mit Wortmeldungen übelster Sorte auf. (…) Dass er kräftig austeilen kann, hat Brandner, der von Beruf Rechtsanwalt ist, zur Genüge bewiesen. Weniger robust scheint er zu sein, wenn er selbst zum Ziel kritischer Äußerungen wird, etwa im Stadtrat von Gera, wo Brandner einen von zwölf AfD-Sitzen hat und damit der stärksten Fraktion angehört. “Hetzer”-Zitat von grünem Stadtrat hatte Nachspiel. Nach Informationen von FOCUS Online ging Brandner kürzlich juristisch gegen einen Grünen-Stadtrat vor, der ihn „einen der niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang“ genannt hatte. Das Landgericht Gera wies Brandners Vorstoß allerdings zurück und stufte die Kritik als freie Meinungsäußerung ein, die sich Brandner gefallen lassen müsse. Von einer Beleidigung könne keine Rede sein.
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