#Bautzen: #AfD-Abgeordneter #Hilse soll #Immunität verlieren – #LockHimUp

Der Abgeordnete soll vor einem Jahr in Berlin Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Medienberichten zufolge drohen nun Konsequenzen. Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse droht Medienberichten zufolge der Verlust der Immunität. Wie die Berliner Tageszeitung taz schreibt, hat die Staatsanwaltschaft Berlin beantragt, die Strafverfolgung gegen den Abgeordneten aus Lohsa zu genehmigen. Es werde geprüft, ob Hilse Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet habe. Eine Entscheidung des Bundestags ist dem Bericht zufolge noch nicht bekannt. Auch Hilse selbst habe sich auf Anfrage der Redaktion bislang nicht geäußert. (…) Das Video der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zeigt auch, wie Hilse die Beamten während der Kontrolle anschreit. Unter anderem ruft er mehrfach: „Fassen Sie mich nicht an“ und „He, ich bin Bundestagsabgeordneter, habt ihr ´ne Scheibe oder was“. Kurz darauf ist zu sehen, wie Hilse am Boden liegt und von mehreren Polizeibeamten umringt wird. Abgeordnete genießen besonderen Schutz vor Strafverfolgung. Um Ermittlungsverfahren gegen sie zu führen, muss deren Immunität durch den Bundestag aufgehoben werden. Der 57-jährige Hilse ist direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis 156: Bautzen

via sächsische zeitung: Bautzen: AfD-Abgeordneter Hilse soll Immunität verlieren