Erst weg, dann wieder da: Nach nur zwei Tagen kehrt abgesetzter Ausschussvorsitzender zurück. „An Dreistigkeit nicht zu überbieten“, schimpft die CDU. Die AfD-Landtagsfraktion hat den extrem rechten Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider am Freitag erneut zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag berufen. Er kehrt damit nach nur zwei Tagen Auszeit in das Amt zurück. Erst am Mittwoch hatte die AfD Tillschneider durch die weitgehend unbekannte Abgeordnete Margret Wendt ausgetauscht. Durch das Manöver konnte die AfD eine von den anderen Fraktionen geplante Abwahl Tillschneiders als Ausschussvorsitzender verhindern. Der 43-Jährige gilt als führender Kopf des offiziell aufgelösten rechtsextremen Parteiflügels. Die Landtagsmehrheit sieht das Vertrauensverhältnis als „nachhaltig gestört“ an. Anfang Oktober hatte Tillschneider dem Verfassungsschutz vorgeworfen, einen „Linksruck“ voranzutreiben, „der mittlerweile die größte Gefahr für unsere Demokratie“ bilde.
Damit stelle der Ausschussvorsitzende ein wichtiges Schutzorgan des Rechtsstaats in Frage, urteilten 74 Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen in ihrem gemeinsamen Abwahlantrag. Zur Abstimmung kam es dann aber nicht, da die AfD Tillschneider selbst auswechselte – ohne Angabe von Gründen. „AfD ist wortbrüchig geworden“, empört sich die CDU
Bereits da gab es Vermutungen, dass der Austausch ein rein taktisches Manöver war. Im Landtag herrscht nun Empörung. „Das Vorgehen der AfD im Fall Tillschneider ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. „Mit der erneuten Benennung ist sie wortbrüchig geworden und hat den gesamten Landtag getäuscht.“
via mz web: SCHACHZUG – AfD narrt den Landtag mit Posten für Rechtsaußen Tillschneider