Hakenkreuze an Corona-Demos, «Ungeimpft»-Aufkleber im Design eines Juden-Sterns: Für Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller ist das Mass voll. Sie fordert nun ein grundsätzliches Verbot von Nazi-Symbolik im öffentlichen Raum. Die Diskussion rund um die Corona-Massnahmen und über die soeben über die Bühne gegangene Abstimmung zum Covid-Gesetz wird sehr, sehr schrill geführt. Für viele gehen die Einschränkungen für Ungeimpfte zu weit – so weit, dass sie sich auch oft im Ton vergreifen. So werden die Einschränkungen gern mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt. Ironischerweise haben gleichzeitig schon mehrere Skeptiker-Demos für Schlagzeilen gesorgt, weil sich Rechtsextreme und Neonazis unter die Protestierenden gemischt haben. Im Herbst etwa sorgte eine Demo für Aufsehen, weil ein Mann den Hitler-Gruss zeigte. Kurz darauf erschien auf Telegram-Kanälen ein Aufruf für eine Kundgebung, auf der ein Hakenkreuz prangte. Mitte-Binder will Verbot Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller (63, AG) hat davon genug. «Im Dritten Reich mussten jüdische Menschen Judensterne tragen und wurden in Konzentrationslagern ermordet. Heute tragen Leute einen Judenstern mit dem Aufdruck ‹ungeimpft›, weil sie nicht in ein Restaurant dürfen.» Das sei unerträglich und inakzeptabel, so die Politikerin. Binder fordert nun per Vorstoss ein neues Gesetz: Die Verwendung von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum soll verboten werden. Gesten, Parolen, Zeichen oder Fahnen: Wenn es mit Nazis zu tun hat, soll es unter Strafe gestellt werden – sowohl im digitalen Raum als auch an Kundgebungen.
via blick: «Ungeimpft»-Stern und Hakenkreuze – Mitte-Nationalrätin Binder will Nazi-Symbole verbieten