Volksbegehren “Bündnis Landtag abberufen” startet

Die Initiatoren des Volksbegehrens haben auf Querdenker-Demos um Unterschriften geworben, ihr stellvertretender Beauftragter taucht im Verfassungsschutzbericht auf. Landtagspräsidentin Ilse Aigner spricht von einem “Angriff auf die Demokratie”. Wer auf der Homepage des Bündnisses liest, findet schnell eindeutige Passagen: “Im bayerischen Landtag erleben wir Lügen als Grundlage der Politik”, heißt es dort. Oder auch: “Entscheidungen werden grundsätzlich diktiert, nicht diskutiert.” Außerdem ist von einem “Kadavergehorsam” die Rede. Rhetorik, die an Redebeiträge auf Querdenker-Demonstrationen erinnert. Gezielt auf solchen Veranstaltungen hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben für die nötigen 25.000 Unterschriften geworben. Heute beginnt nun die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern. Die Hürde zum Erreichen der nächsten Stufe, eines Volksentscheids, liegt bei einer Million Unterschriften. (…) Fakt ist: Den stellvertretenden Beauftragten des Volksbegehrens, Karl Hilz, hat sogar der Verfassungsschutz im Blick. In seinem jüngsten Halbjahresbericht rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz Hilz dem neuen Sammelbeobachtungsobjekt “Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen” zu. “Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen”, heißt es dort. Aigner warnt vor einem Angriff auf die Demokratie Das Volksbegehren stehe klar mit den Corona-Maßnahmen in Verbindung, widerspricht auch die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Grundsätzlich sei das Volksbegehren zu respektieren. Aber es sei schon bemerkenswert, dass diejenigen, die zu wenig Demokratie monierten, sich genau dieses Instruments selbst bedienten.

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