Die teils rechtsextreme AfD schickt mit dem Landtagsabgeordneten Hagen Kohl am Donnerstag den dritten Bewerber für den Posten als Landtagsvizepräsident ins Rennen. Doch der Kandidat kann nicht mit den Stimmen aller Abgeordneten rechnen. Der AfD-Abgeordnete Hagen Kohl soll Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt werden. Kohl ist bei der Wahl auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Nachdem bereits die ersten AfD-Kandidaten Matthias Büttner und Matthias Lieschke keine Zustimmung gefunden haben, reagieren die Fraktionen auf Kohl nun unterschiedlich. Die AfD Sachsen-Anhalt wird seit Januar 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Partei klagt dagegen. CDU-Fraktion überlässt Abgeordneten die Wahl In der CDU wird die Abstimmung laut dem Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt freigegeben. Borgwardt zufolge müsse man Unterschiede zwischen der Partei und einer Person machen und verwies auf das Abstimmungsverhalten der CDU bei der Wahl des Linken Wulf Gallert zum Landtagsvizepräsidenten. Der sei auch gewählt worden, obwohl die CDU nicht mit den Linken zusammenarbeiten würde.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, verteidigt die Entscheidung seiner Fraktion. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Kurze, dass man es bei Kohl mit einem Landesbeamten zu tun habe: “Wenn man das demokratisch betrachtet, kann man gegen diese Kandidatur nichts sagen.” Kohl war bis 2016 Personalsachbearbeiter im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und danach bis jetzt Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag. FDP will sich enthalten oder dagegen stimmen Die Abgeordneten der FDP wollen sich in der geheimen Wahl enthalten oder ebenfalls gegen Kohl stimmen, wie Fraktionschef Andreas Silbersack ankündigte. Seine Partei habe Kohl überprüft und nichts gefunden, Silbersack bezeichnete die AfD aber als “Zukunftsrisiko” für Sachsen-Anhalt. SPD, Linke und Grüne lehnen AfD-Kandidaten ab Deutlicher werden die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Linken und Grünen. Alle drei Parteien schließen eine Wahl des 52-jährigen AfD-Kandidaten aus
via mdr: Wahl zum Landtagsvizepräsidenten – Viel Widerstand gegen AfD-Kandidaten Kohl
siehe auch: Sachsen-Anhalt – CDU erwägt Wahl von AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten. Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen in der Kritik. Teile der CDU-Fraktion wollen offenbar einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Der Deutschland-Koalition droht eine erste Belastungsprobe. Im sachsen-anhaltischen Landtag könnte am Donnerstag ein Politiker der in Teilen rechtsextremen AfD zum Landtagsvizepräsidenten gewählt werden. Für das hohe Amt kandidiert der Abgeordnete Hagen Kohl. Noch im Juli war der AfD-Politiker Matthias Büttner bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchgefallen, erhielt aber mit 32 Ja-Stimmen schon neun mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Parlament hat. Kohl kann diesmal auf eine Mehrheit hoffen, Vertreter der CDU sicherten ihm ihre Unterstützung zu.