In Karlsruhe werden Hunderte Ermittlungen gegen Terroristen, Spione und Kriegsverbrecher geführt. Nun gibt es neue Details über die Verfahren des Generalbundesanwalts. Die Mordserie des NSU, der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, das Attentat auf Walter Lübcke, der Cyberangriff auf den Bundestag oder die Verbrechen in syrischen Foltergefängnissen – der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ist in Deutschland zuständig für die Aufklärung der besonders bedeutenden, schwerwiegenden Straftaten. Es geht um Terrorismus, um Spionage und um Kriegsverbrechen. Mehr als 620 solcher Ermittlungsverfahren führt der Generalbundesanwalt aktuell. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz hervor. Die Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren tendenziell eher rückläufig, noch 2017 und 2018 wurden jeweils mehr als 1500 Verfahren geführt, 2019 und 2020 waren es noch rund 1000. …) Gegen mutmaßliche Rechtsterroristen sind aktuell 46 Ermittlungsverfahren in Karlsruhe anhängig, sie richten sich gegen 90 namentlich bekannte Beschuldigte. Mehrheitlich geht es dabei um den Vorwurf der Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen, aber auch um die Vorbereitung von Attentaten oder um Mord. Zuletzt hatte der Generalbundesanwalt in diesem Phänomenbereich Anklage gegen die “Gruppe S.” erhoben, eine Gruppierung von Rechtsextremisten, die teilweise sogenannten Bürgerwehren angehörten und Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen. Die Beschuldigten bestreiten das.
via tagesschau: Generalbundesanwalt – Mehr als 600 Verfahren in Karlsruhe