Die EU-Grenzschutzagentur verlangt von der kleinen Organisation »Frag den Staat« die Erstattung von 10.000 Euro Anwaltskosten. Frontex-Chef Leggeri stellt sich damit demonstrativ gegen das Europaparlament. Die Formulierung der Europaparlamentarier war unmissverständlich. Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, solle ihre Forderungen gegen die NGO »Frag den Staat« zurückziehen. Dass Frontex Tausende Euro an Anwaltskosten von den Aktivisten verlange, könne eine »abschreckende Wirkung« haben, schrieben die Parlamentarier im April. Man sei »zutiefst besorgt«. Im EU-Jargon ist das eine fortgeschrittene Eskalationsstufe. Nun, kein halbes Jahr später, steht fest: Den Frontex-Chef Fabrice Leggeri kümmert das offensichtlich nicht. Er bleibt bei seiner Forderung. Falls das Geld bis Montag nicht da sei, sehe man sich gezwungen, das Geld einzutreiben, teilte Frontex »Frag den Staat« mit. Das geht aus einer E-Mail der Agentur an die Anwälte der NGO hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Fall, so schreibt Frontex, werde es jeden Tag teurer. Das Team von »Frag den Staat« besteht aus rund einem Dutzend größtenteils deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die kleine NGO bittet regelmäßig Regierungen und europäische Institutionen um Dokumente, die sie anschließend veröffentlicht. Sie beruft sich dabei auf europäische Informationsfreiheitsgesetze, will so die Arbeit der Regierenden transparent machen.
via spiegel: Europäische Grenzschutzagentur – Wie Frontex eine deutsche NGO einschüchtert – trotz Widerstand des Europaparlaments