Wegen radikaler Wahlplakate mit dem Slogan »Hängt die Grünen« wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau nicht ermitteln. Jetzt muss sie es – die Generalstaatsanwaltschaft zwingt sie dazu. Nun gibt es doch ein Ermittlungsverfahren in Zwickau. Anfang der Woche waren dort Wahlplakate der rechtsextremen Partei »III. Weg« aufgetaucht, auf denen der Slogan »Hängt die Grünen« stand. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Straftatbestand und mochte nicht ermitteln. Man wisse nicht, »wer konkret angesprochen wird«, hieß es als Begründung. Am Donnerstagmittag hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden als übergeordnete Behörde diese Entscheidung kassiert und die Staatsanwaltschaft in Zwickau aufgefordert, Ermittlungen in der Sache aufzunehmen. »Wir sehen in den Plakaten den Anfangsverdacht einer Aufforderung zu Straftaten und eventuell auch von Volksverhetzung«, so ein Behördensprecher auf Anfrage.
vis spiegel: Staatsanwaltschaft muss doch zu »Hängt die Grünen!«-Plakaten ermitteln
