Die AfD darf ihren Bundesparteitag in Wiesbaden durchführen. Der Magistrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die AfD ihren für Dezember geplanten Bundesparteitag im RheinMain CongressCenter durchführen darf. Der Aufruf zu Protesten lässt nicht lange auf sich warten. Die AfD darf ihren Bundesparteitag in Wiesbaden durchführen. Der Magistrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die AfD ihren für Dezember geplanten Bundesparteitag im RheinMain CongressCenter durchführen darf. Der Aufruf zu Protesten lässt nicht lange auf sich warten. Das Rechtsamt war nach umfangreicher Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, „dass die AfD einen Anspruch auf Überlassung der Räume hat und eine Verweigerung des Vertragsschlusses rechtswidrig wäre“. Vorsorglich habe die Partei alle Wochenenden zwischen Mitte November und Mitte Dezember bei Wiesbaden Congress & Marketing GmbH abgefragt und nach einer Begehung der Halle auch das Preisangebot – 264000 Euro zuzüglich Technik – akzeptiert und auf dieser Grundlage den Abschluss eines Mietvertrags begehrt. Hätte der Magistrat angewiesen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, hätte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen können, für die das Rechtsamt die Erfolgschancen als sehr gering eingeschätzt hatte. Deshalb wird jetzt, nach dem Votum des Magistrats, ein verbindlicher Mietvertrag abgeschlossen. (…) Die Rechtslage sei jedoch eindeutig: Eine Vermietung des RMCC an die AfD ist nicht zu verhindern, da eine Verweigerung der Buchung von den Gerichten höchstwahrscheinlich gekippt würde. Dies zeigen die Erfahrungen anderer Städte sowie die eindeutige Stellungnahme des Rechtsamtes. „Weder wollen wir der AfD mit einem für sie positiven Gerichtsurteil einen Erfolg bescheren, noch wollen wir Steuergelder für einen absehbar erfolglosen Prozess ausgeben“, so die vier Parteien und Fraktionen. „Stattdessen werden wir zeigen, dass die AfD und das, wofür sie steht, in unserer Stadt nicht willkommen sind. Wir stehen geschlossen zu unserer freiheitlichen und toleranten Stadtgesellschaft. Wiesbaden hat keinen Platz für die AfD und ihren rassistischen Populismus!“ Sie kündigen an: „Deshalb werden wir uns als Stadtpolitik und als Teil der Zivilgesellschaft gegen die AfD positionieren und ihren Parteikadern zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass die AfD in unserer Stadt nicht unwidersprochen Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit schüren kann. Wir werden dies durch vielfältige Aktionen kundtun und rufen dazu auf, diese Form des friedlichen Protests zu unterstützen.“ Die vier unterzeichnenden Parteien und Fraktionen wollen eine gemeinsame Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag anmelden und organisieren, um so gemeinsam Flagge für Demokratie, Toleranz und die offene Gesellschaft zeigen.
via sensor wiesbaden: Stadt erlaubt AfD-Parteitag in Wiesbaden / Viele Parteien rufen zu Protesten auf – „Menschenverachtende Politik“