AfD-Kandidat an Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg gewählt – #braunzone

Nach zwei Niederlagen wurde der Kandidat der Landtagsfraktion, Matthias Gärtner, doch noch ans Gericht gewählt. Dort wird er neun Jahre lang sitzen. Der Landtag in Baden-Württemberg hat im dritten Wahlgang doch noch den Kandidaten der AfD-Fraktion für den Verfassungsgerichtshof, Matthias Gärtner, ins Amt gewählt. Im dritten Durchgang erhielt Gärtner 37 Jastimmen. Er wird damit stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung im Richteramt. Der Gerichtshof setzt sich aus neun Richterinnen und Richtern zusammen: drei Berufsrichter, drei mit der Befähigung zum Richteramt und drei ohne diese Befähigung. Die Mitglieder werden für neun Jahre gewählt. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren.

via zeit: AfD-Kandidat an Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg gewählt

siehe auch: “SCHANDE”! ANDERE PARTEIEN STIMMTEN FÜR IHN: AFD-MANN IN VERFASSUNGSGERICHT GEWÄHLT. Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags – nicht nur aus den Reihen der Partei selbst – hat Empörung ausgelöst. Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags – nicht nur aus Reihen der rechtskonservativen Partei selbst – hat Empörung ausgelöst.  “Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof”, schrieb die baden-württembergische SPD auf Twitter. “Bei Kandidat*innen der #NoAfD sagt man ‘Nein’. Immer”, betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir (55). “Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht”, schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke (42). Ex-Linke-Bundeschef Bernd Riexinger (65) twitterte: “Diese Wahl ist eine Schande. Die Braunen werden alles, aber sicher nicht diese Verfassung achten.” (…) Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten. Anfang Juli war er in zwei Wahlgängen noch klar durchgefallen.

Stuttgart, Oberlandesgericht, 04.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Gerd_Leibrock” title=”User:Gerd Leibrock”>Gerd Leibrock</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link – symbolbild

Tausende Teilnehmer erwartet – Kassel verbietet Querdenker-Demos am Wochenende

Tausende “Querdenker” wollen am Samstag in Kassel gegen die Corona-Politik demonstrieren. Die Stadt hat die Aufzüge jetzt verboten. Die Polizei stellt sich trotzdem auf einen größeren Einsatz ein. Die Stadt Kassel hat eine am Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten. Wie die Kommune am Mittwoch mitteilte, liegen ihr Anmeldungen für Versammlungen und Aufzüge am Samstag mit einer angegebenen Teilnehmerzahl von mehreren tausend Personen aus der “Querdenker”-Szene vor. Verbot vorerst nicht begründet. “Die Stadt Kassel hat die Versammlungen und Aufzüge verboten”, heißt es in der Mitteilung kurz. Ausführungen zu möglichen Gründen wurden nicht genannt. Ein Stadtsprecher verwies nur auf möglicherweise noch bevorstehende gerichtliche Auseinandersetzungen um die geplanten Demos. Erst im Juni hatte es ein juristisches Tauziehen um angekündigte “Querdenker”-Demos in Kassel gegeben. Sowohl das Verwaltungsgericht Kassel als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigten schließlich das von der Stadt ausgesprochene Versammlungsverbot und begründeten dies mit früheren Erfahrungen.

via hessenschau: Tausende Teilnehmer erwartet – Kassel verbietet Querdenker-Demos am Wochenende

#Querdenker in #Hochwassergebieten – „#Familienzentrum“ in #Ahrweiler geschlossen

Reichsbürger, Rechtsextremisten und sogenannte Querdenker sind nach dem Hochwasser im Krisengebiet aufgetaucht und versuchen offenbar auf verschiedenen Wegen, die Katastrophe für sich zu nutzen. Ein sogenanntes Familienzentrum in einer Schule wurde inzwischen vom Jugendamt geschlossen. Politiker verschiedener Parteien verurteilen die Aktivitäten. Gemeinsam mit der Polizei schloss das rheinland-pfälzische Landesjugendamt gestern Abend die Einrichtung in einer Grundschule im schwer betroffenen Ahrweiler. Wie der Südwestrundfunk berichtet, untersagten es die Behörden den Organisatoren, Kinder zu betreuen. Bei aller Not, die vor Ort herrsche, müssten Kinder dennoch von qualifiziertem Personal betreut werden, betonte der Präsident des Landesjugendamts, Placzek. Bericht: Querdenker hatten eigene „Kommandostelle“ ausgerufen
Aus der Schule heraus waren Video-Streams verbreitet worden, in denen Querdenker-Aktivisten erklärten, sie hätten die Schule „besetzt“ und würden sie zu einer eigenen „Kommandostelle“ ausbauen, wie der Tagesspiegel berichtet. Später sagte ein Sprecher der Gruppe dem SWR, „politische Akteure“ habe man aus den eigenen Reihen mittlerweile entfernt. Zugleich sei man froh, dass das Jugendamt eine Lösung für die Kinder gefunden habe. Nach Angaben des Kreises Ahrweiler können sie seit heute in einer katholischen Familienbildungsstätte betreut werden. Das Familienministerium in Rheinland-Pfalz hatte vor dem sogenannten Familienzentrum gewarnt, das der Verein bereits am Wochenende in einer Grundschule eingerichtet hatte. Die Organisation steht der „Querdenker“-Szene nahe. Sie warnt unter anderem vor Corona-Impfungen und lehnt eine Masken- und Testpflicht an Schulen ab. Auf ihrer Homepage wird die Delta-Variante des Coronavirus, die derzeit weltweit grassiert, als Lüge und Hollywood-Mutante bezeichnet.

via deutschlandfunk: Querdenker in Hochwassergebieten – „Familienzentrum“ in Ahrweiler geschlossen

Von #Corona-Demos ins #Katastrophengebiet – #Querdenker und Rechte missbrauchen die Not der #Flut-Opfer – #KatastrophenTerroristen

In Hochwasser-Katastrophengebieten inszenieren sich Neonazis als Retter. Das stellt die Einsatzkräfte vor Ort vor neue Herausforderungen.  Es ist eine ungewöhnliche Botschaft mit der sich die Koblenzer Polizei am Dienstag via Twitter an die Öffentlichkeit wendet. Mit dem Hashtag „Fakenews” wird von Fahrzeugen mit Lautsprechern in den Hochwasser-Regionen in Rheinland-Pfalz gewarnt. Die Autos sollen offiziellen polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln und die Falschnachricht verbreitet haben, dass die Anzahl der Polizei- und Rettungskräfte in den betroffenen Gebieten reduziert werden. „Wir sind ununterbrochen da”, entgegnet die Koblenzer Polizei der Falschnachricht auf ihrem Twitter-Account. Nur eines von zahlreichen Beispielen der vergangenen Tage, die aufzeigen, dass sich die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz neben der Information der Bevölkerung in den Krisenregionen, plötzlich auch mit der Richtigstellung von diversen, bewusst verbreiteten Fakenews, beschäftigen müssen. Ursprung der Falschnachrichten sind meist sogenannte Querdenker und Neonazis, die in der Hochwasserkatastrophe ein neues Thema für ihre Propaganda entdeckt haben. 
In dem, von d en Wassermassen, besonders betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler haben von außerhalb angereiste Akteure der Szene bereits am vergangenen Wochenende eine zerstörte Grundschule als ihre „Leitstelle” ausgerufen. In verschiedenen Videostreams aus der Schule, die auf der Messengerplattform Telegram verbreitet werden, wird davon gesprochen, dass die Schule angeblich „besetzt” sei und eine „Kommandostelle” aufgebaut werden würde, um Hilfeleistungen und Rettungsaktionen von der Schule aus zu koordinieren. Die Stadt Ahrweiler erklärt jedoch, kein Einverständnis zur Nutzung der Schule gegeben zu haben, wie „t-online” berichtet. Generell wird nach wie vor von behördlicher Seite dringend davon abgeraten, auf eigene Faust ins Katastrophengebiet zu reisen. Befürchtet wird, dass die staatlichen Rettungsaktionen so behindert werden könnten. Nicht angekommen ist diese Warnung unter anderem bei dem als „Volkslehrer” bekannten, wegen Holocaustleugnung aus dem Berliner Schuldienst entlassenen, rechtsextremen Aktivisten Nikolai Nerling.

via tagesspiegel: Von Corona-Demos ins Katastrophengebiet – Querdenker und Rechte missbrauchen die Not der Flut-Opfer

siehe auch: Impfgegner im Hochwassergebiet: „Querdenker“ stehen im Weg und versuchen, vom Leid zu profitieren. Angeblich wollen sie helfen, für die Behörden sind „Querdenker“ und Rechtsextreme im Katastrophengebiet in Rheinland-Pfalz jedoch vor allem eine Last. Impfgegner belästigen in Ahrweiler sogar Helfer und Impfwillige vor einem mobilen Impfzentrum. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht von schamlosem Verhalten. Wenn das Leid am größten ist, schlägt ihre Stunde. Die Hochwasserkatastrophe, die in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für Verwüstung und mindestens 170 Tote gesorgt hat, kommt einigen „Querdenkern“ offenbar gelegen. Schon seit Tagen mobilisieren Anführer der Szene in das besonders hart getroffene Ahrweiler. Verschwörungsideologen, Impfgegner und Neonaziaktivisten laufen durch den verwüsteten Ort, drehen Videos, die sie an ihre Zehntausenden Anhänger in der Messenger-App Telegram verschicken. Angeblich wollen sie helfen. Doch für die Behörden sind sie vor allem eine Last. Besonders auffallen würden die „Querdenker“ und Rechtsextremen in Ahrweiler nicht, sagt Sascha K. dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der in einem benachbarten Dorf wohnt und seit vergangenem Donnerstag täglich als ehrenamtlicher Helfer im Einsatz ist. Man sehe vor allem einzelne bekannte Personen aus der Szene, die sich für ihre Videos an besonders verwüsteten Stellen nahe der Ahr aufstellten. „Dort stehen sie denen, die arbeiten wollen, im Weg“, sagt K., der nicht mit vollem Namen genannt werden möchte, um nicht selbst in den Blick der „Querdenker“ zu geraten. Hier ein Selfie, da ein Interview mit einem rechtsradikalen Mitstreiter. Vielen der nach Ahrweiler gereisten Szenepromis scheint es vor allem um die Selbstinszenierung zu gehen. Und auch ihren Aktivismus gegen die Corona-Impfungen stellen manche „Querdenker“ selbst bei der vermeintlichen Katastrophenhilfe nicht hintan. (…) Auch eine Spendensammlung aus der Szene läuft indes weiter: Mehr als 600.000 Euro sind bei der Sammelaktion des Arztes Bodo Schiffmann bereits zusammengekommen. Schiffmann ist HNO-Arzt und seit dem vergangenen Jahr als Protagonist der Corona-Leugner bekannt geworden. Wegen falscher Maskenatteste und des Verdachts der Volksverhetzung geriet er ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Mit dem Geld, das er auf seinem privaten Paypal-Konto sammelt, will Schiffmann offenbar besonders Gleichgesinnten helfen. Er biete allen Bauunternehmen vor Ort Unterstützung an, schreibt Schiffmann auf Telegram, aber unter einer Bedingung: Die „Diskriminierung von Menschen, die sich gegen eine Impfung oder das Tragen von Masken entscheiden“, sei sofort zu beenden. Wenige Sätze später ruft Schiffmann dann dazu auf, am 1. August zu einer „Querdenker“-Demonstration nach Berlin zu reisen. Die Prioritäten scheinen klar gesetzt.