Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen redet wie ein AfDler. Er wird als Bundestagskandidat zum Problem für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. die Zahl 13 gilt als Unglückszahl. Hans-Georg Maaßen kann nichts dafür, dass er einst, es war im Jahr 2012, ausgerechnet der 13. Präsident des Bundesverfassungsschutzes geworden ist. Er kann aber sehr wohl etwas dafür, dass er heute wie einer von denen redet, die der Verfassungsschutz eigentlich beobachten soll. So hat er auch schon geredet, als er noch Präsident des Verfassungsschutzes war. Und das tut er jetzt, als Bundestagskandidat der thüringischen CDU, fortwährend. Damals, als Verfassungsschutzpräsident, weckte Maaßen Zweifel daran, dass er rechtsextreme Ausschreitungen und rechtsradikale Hetze ernst nimmt. Er redete das klein. Er hätschelte die AfD. Er kümmerte sich um sie nicht mit der gebotenen Distanz, sondern mit merkwürdiger Hingezogenheit. Machen, was anderswo verboten ist In seinem Mönchengladbacher Heimatblatt, dem Stadt- und Landboten Rheindahlen, gab er 2015 ein Interview, das mit einem bemerkenswerten Satz endet. Beim Verfassungsschutz, so sagte der damalige Präsident, “kann man das machen, was anderswo verboten ist”. Was er damit genau meinte, sagte er nicht. Aber er führte die besondere Attraktivität des Verfassungsschutzes für Bewerber und Mitarbeiter darauf zurück. Die Äußerung war, vorsichtig gesagt, missverständlich; sie offenbarte ein merkwürdiges und fehlgeleitetes Amtsverständnis – das sich später in vertraulichen Gesprächen mit AfD-Funktionären zeigte und in beschwichtigenden öffentlichen Bemerkungen über ausländerfeindliche Straftaten in Chemnitz. Als er deswegen im Jahr 2018 nach sechs Jahren abgelöst und von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, verurteilte er in seiner ebenso selbstverliebten wie illoyalen Abschiedsrede die Kritik an seinem Verhalten, an seinen Reden und an seiner Ablösung als linksradikale Verschwörung der SPD gegen ihn. Das war schon reichlich verrückt. Das war so verrückt, dass man sich fragte, ob nicht der Nachfolger im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten seinen Vorgänger beobachten sollte. Dazu braucht es freilich keine geheimdienstlichen Mittel, denn Maaßen läuft klingelnd mit dem Schellenbaum durch die Lande. Soeben hat Maaßen Journalisten des Norddeutschen Rundfunks in die Nähe von Linksextremisten gerückt. Er forderte, die Redakteure der ARD-Tagesschau sollten auf ihre Kontakte ins linke bis linksextremistische Spektrum überprüft werden. Er forderte einen Untersuchungsausschuss, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Allgemeinen und die Tagesschau im Besonderen einen klaren Linksdrall habe. Das verlockt erst einmal zur Bemerkung, dass Maaßen einen sehr heftigen Rechtsdrall hat. Gewiss: Die Meinungsfreiheit ist ein gnädiges Grundrecht. Sie gilt auch für rechtsdrallige Meinungen. Und als Privatperson genießt ein jeder ohnehin Meinungsfreiheit bis hin zur Narrenfreiheit. Für ein Parteimitglied, für einen Bundestagskandidaten zumal, gelten aber freilich Grenzen, die die Partei ziehen darf. Und so wird das Problem Maaßen zum Problem für Armin Laschet, den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union. (…) Maaßen wollte, das wurde immer offensichtlicher, nicht mehr Zuarbeiter für Staat und Regierungspolitik sein, sondern selbst Politik machen. Er tat es und er tut es – zum Schaden der CDU. Dort ist er der Blechtrommler der AfD.
via sz: Herr Dr. Rechtsdrall, CDU