Der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. war in Bayern höchst aktiv. So soll er Schießübungen mit einem G3-Sturmgewehr in der Oberpfalz gemacht haben. Doch die hiesigen Sicherheitsbehörden merkten davon offenbar wenig. Weil er Anschläge auf hochrangige Politiker und eine Menschenrechtsaktivistin geplant haben soll, muss sich ein 32-jähriger Bundeswehrsoldat derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Nach BR-Recherchen war er auch in Bayern höchst aktiv: Unter anderem warb er in extrem rechten Kreisen für einen Aufstand und absolvierte Schießübungen. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen, die dem BR exklusiv vorliegt, geht hervor, dass Bayerns Sicherheitsbehörden davon aber offenbar wenig mitbekommen haben. Aufruf zum Kampf gegen das System Nur wenige Wochen vor seiner Enttarnung als mutmaßlicher Rechtsterrorist reiste Franco A. ins oberbayerische Freilassing zu einem Treffen des sogenannten “Jagsthausener Kreises”, einer seit den 1950er-Jahren bestehenden ultrarechten Organisation. An dem Treffen nahmen nach BR-Informationen unter anderem FPÖ-Mitglieder und AfD-Spitzenpolitiker teil. Erkenntnislage “erschreckend dürftig” Laut seinem Redemanuskript, das dem BR vorliegt, rief Franco A. beim “Preußen Abend” zum Kampf gegen “das System” auf und bekannte, Antisemit und Rassist zu sein. Bayerns Sicherheitsbehörden hätten dazu keine Erkenntnisse, heißt es nun in einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen, die dem BR vorliegt. Weder “Jagsthausener Kreis” noch “Preußen Abend” sind demnach Beobachtungsobjekte des bayerischen Verfassungsschutzes. Die Staatsregierung verweist darauf, dass sie angesichts des laufenden juristischen Verfahrens gegen Franco A. nur eingeschränkt Stellung nehmen könne und für Bundeswehrsoldaten der Militärische Abschirmdienst zuständig sei. Zugleich räumt sie ein, dass der bayerische Verfassungsschutz kein Material über Franco A. gesammelt hat. “Die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A. ist weiterhin erschreckend dürftig”, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.
via br24: Franco A.: Haben bayerische Sicherheitsbehörden geschlafen?
Von Saiid Nachawi – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span> (<span lang=”de” dir=”ltr”>Originaltext: self-made</span>), Gemeinfrei, Link