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Day: July 5, 2021

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Bulgarian far-right candidate denies Holocaust, praises Hitler, Nazis

Mirolsav Ivanov of the Bulgarian National Union – New Democracy Party was condemned by the Bulgarian Jewish umbrella group Shalom for spreading antisemitic propaganda. Ultra-nationalist Bulgarian politician Miroslav Ivanov was condemned by Shalom, a Jewish umbrella organization in Bulgaria, for a television interview denying the Holocaust and praising Adolf Hitler, the Sofia Globe reported. Interviewed by Bulgarian broadcaster Nova Televizia (NTV) ahead of the July 11 interviews for the Bulgarian legislature, the National Assembly, Ivanov made numerous claims, such as that Nazism wasn’t fascist but was national socialism, a picture of him doing a Nazi salute was actually a “Roman salute,” saying that Jews were happy under Hitler because they could work freely and that the gas chambers operated by the Nazis were used for deworming, as noted by the Sofia Globe. (…) The Bulgarian National Union – New Democracy Party is a far-right party that espouses what they call “Bulgarian values” and is widely considered neo-Nazi. In 2019, the party hosted a conference of other far-right and neo-Nazi groups from across Europe, coming from Germany, Poland, France, Hungary and the Czech Republic, according to Balkan Investigative Reporting Network (BIRN).
However, as noted by BIRN, while spreading neo-Nazi ideology is illegal in Bulgaria, it is rarely actually prosecuted. 

via jerusalem post: Bulgarian far-right candidate denies Holocaust, praises Hitler, Nazis

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Affäre um illegale Parteispenden – EU-Parlament prüft Immunitätsentzug von AfD-Chef Meuthen

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz prüft das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen. Parlamentspräsident Sassoli bestätigte in Straßburg den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin zu ermöglichen. Mit dem Antrag wird sich demnach nun der Rechtsausschuss des Parlaments befassen.

via deutschlandfunk: Affäre um illegale Parteispenden – EU-Parlament prüft Immunitätsentzug von AfD-Chef Meuthen

siehe auch: Berliner Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Chef Meuthen ermitteln. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Jörg Meuthen gestellt. Die Ermittlungen stehen offenbar in Zusammenhang zu illegalen Parteispenden an Meuthen. (…) Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal AG hatte Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit Plakaten, Flyern und Anzeigen unterstützt. Gegenüber WELT bezifferte Meuthen den Wert der Unterstützungsleistungen auf 89.800 Euro. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut „Spiegel“ einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden

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#Staatsanwälte beantragen sechs #Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen #Polizei-Chats – #polizeiproblem

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren um die Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Demnach sollen die beschuldigten Beamten jeweils Geldstrafen entrichten, sollte das Amtsgericht den Anträgen zustimmen. So soll etwa ein Beamter fast 2.000 Euro bezahlen, weil er in einem der Polizei-Zirkel das Bild eines Unfallopfers im Kindesalter verschickt hatte. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Chat-Mitglieder wurden eingestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Mitglieder der geschlossenen WhatsApp-Gruppen “Alphateam” und “Kunta Kinte”. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Flüchtlingen in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.

via presseportal: Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats

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Nur zwei wollten mit aufs Podium – Streit um AfD-Teilnahme: IHK sagt Diskussionsrunde ab

Das Kaisersaalgespräch der IHK Regensburg mit den Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl wird nicht stattfinden. Grüne, SPD und Linkspartei hatten ihre Teilnahme abgesagt. Auslöser war die Einladung des AfD-Direktkandidaten. Es sollte ein erster Schlagabtausch vor der bevorstehenden Bundestagswahl Ende September werden. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen wollte die IHK Regensburg im Rahmen ihrer Kaisersaalgespräche am 13. Juli den Regensburger Direktkandidaten auf den Zahn fühlen. Doch am Montag gab der Verband bekannt, man werde den Termin leider absagen müssen. Mehrere Gäste hatten sich an der Personalie Dieter Arnold von der AfD gestört. „Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität spricht die IHK grundsätzlich mit allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind oder denen aufgrund aktueller Umfragen ein Wahlergebnis von über fünf Prozent prognostiziert wird.“ So lautet am Montag die Antwort der IHK Regensburg auf Anfrage unserer Redaktion. Diese Haltung stieß bei Carolin Wagner, Direktkandidatin der Regensburger SPD und der Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber hingegen auf Unverständnis. Beide sagten bereits vor mehreren Tagen ihre Teilnahme ab. Die von der IHK angegebene politische Neutralität ist laut Wagner bereits erfüllt, „wenn alle Vertreterinnen von der CSU bis zur Linkspartei dabei sind“. Stefan Schmidt von den Grünen war zuletzt noch offiziell als Podiumsgast geführt, zog seine Teilnahme am Wochenende nach Rücksprache mit seinem Kreisverband aber ebenfalls zurück. Damit wären neben dem Sicherheitsunternehmer Arnold lediglich noch MdB Peter Aumer (CSU) und der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte übrig geblieben. Die IHK zog am Montag die Reißleine und erklärte, die mit den Wirtschaftsjunioren Regensburg gemeinsam geplante Veranstaltung werde abgesagt. Wagner und Schreiber erklärten gegenüber regensburg-digital, die AfD sei eine „rassistische, frauenfeindliche und homophobe Partei“, deren Ziele mit einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar seien. Deren „kruden, gefährlichen und oft menschenverachtenden Thesen“ dürfe keine Bühne geboten werden, so Wagner.

via regensburg digital: Nur zwei wollten mit aufs Podium – Streit um AfD-Teilnahme: IHK sagt Diskussionsrunde ab

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Allianz ohne AfD – #braunzone

16 rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien aus der ganzen EU wollen ein Bündnis eingehen. Versuche einer geeinten europäischen Rechten im EU-Parlament sind so alt wie diese europäische Institution selbst. Gespräche dazu gab es in jeder Wahlperiode, geklappt hat es mit einer großen Koalition aber nie. Zu unterschiedlich scheinen die Interessen, zu gegensätzlich die Positionen etwa in der Wirtschaftspolitik oder was das Verhältnis zu Russland angeht. Geändert hat sich an diesen inhaltlichen Gräben wenig. Wohl aber hat sich mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Politiker gefunden, der meint, diese Kluft überbrücken zu können. Am Freitag überraschten gleich 16 rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien aus ganz Europa die Öffentlichkeit mit einer Erklärung für ein Bündnis »gegen den EU-Zentralismus«. Ziel sei es, den massiven Fehlentwicklungen in der EU-Politik etwas entgegenzusetzen. Konkret gehe es darum, die Bedeutung nationalstaatlicher Kompetenzen zu stärken und einen angeblich drohenden europäischen »Superstaat« zu verhindern, der »die europäische Tradition zerstören« würde. Eine breite Allianz, der fast alle politischen Schwergewichte der europäischen Rechten angehören, hat das Papier unterschrieben, darunter neben Orbáns ungarischer Fidesz, die in Polen regierende PiS, die italienische Lega von Matteo Salvini, Frankreichs Rassemblement National (RN), der am Wochenende Parteichefin Marine Le Pen in ihrem Amt bestätigte, sowie neben der rechtsradikalen Vox aus Spanien auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). (…) Eine prominente Partei, die dabei bis jetzt keine Rolle spielt, ist die AfD. Ihr Name fehlt unter der Deklaration.

via nd: Allianz ohne AfD

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Heftige Kritik: CDU-Politiker #Laschet einer Meinung mit der AfD – #laschetlasset #laschetverhindern

Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sorgte kürzlich für viele Aufreger im Netz. Unter dem Hashtag #LaschetLasset kritisieren die User den Politiker, weil er der AfD in einer Aussage zum Thema Corona zugestimmt habe. Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, erklärte am Freitag (2. Juli) im Landtag, dass man vorsichtig sein müsse, wenn Menschen die Wissenschaft für Argumentationen heranziehen würden. Pikant daran: Er habe damit der Meinung der AfD-Politiker zugestimmt. Das sehen zumindest andere Parteien und die Nutzer sozialer Medien so.  Hintergrund der Aussage sei die Auflösung von Laschets Corona-Experten­rat, der die Landesregierung seit Ausbruch der Pandemie zum Virus beriet. Nach übereinstimmenden Medienberichten formulierte der Expertenrat für NRW in seiner letzten Stellungnahme Grundsätze, die schon jetzt klar machen was im Herbst drohen könnte. Daher habe das Gremium empfohlen, auf Bundesebene nicht nur den medizinisch-naturwissenschaftlichen Modellen zu folgen, son­dern auch soziale und wirtschaftliche Folgen zu betrachten, sagte Laschet. (…) Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat warf Laschet eine „erschreckende Arroganz“ gegenüber dem Virus vor, das die ganze Welt in Atem halte.

via volksstimme: Heftige Kritik: CDU-Politiker Laschet einer Meinung mit der AfD.

siehe auch: Laschet, Lauterbach und die Rechten: Eklat um AfD-Zustimmung erreicht Berlin. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU, hat der AfD öffentlich zugestimmt. Darüber tobt nun eine heftige Debatte. Es geht um Wissenschaft, Corona und Lockdowns. Armin Laschet sorgt im Wahlkampf für eine Debatte, die jetzt auch in Berlin geführt wird. Der Kanzlerkandidat der CDU hatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen gesagt: „Ich stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu“. Aber dann in Richtung eines AfD-Politikers: „Sie haben heute einen wahren Satz gesagt: Immer wenn jemand ankommt und sagt ,die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt.“ Der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz hatte zuvor gesagt: „Die Wissenschaft, wie es heute oft heißt, gibt es schlicht nicht.“ Die Wissenschaft sei immer „ein Vielklang unterschiedlicher Stimmen“. Laschet habe damit einen „absoluten Tabubruch“ begangen und sich „zum Kronzeugen der AfD“ gemacht, empörte sich der SPD-Partei- und Fraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty. „Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, das ist schlecht für un­se­re Demokratie, Herr Laschet“, so der SPD-Politiker weiter. Die AfD leugne in weiten Teil die Gefährlichkeit von Corona und sei „der parlamentarische Arm der Querdenker und Coronaleugner“. (…) Bereits zuvor hatte Armin Laschet für Aufsehen gesorgt, als er sich klar gegen die Corona-Politik der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel stellte. „Ihrer Methode, alles wieder zu schließen, werden wir nicht folgen“, so Laschet. Auch bei steigenden Inzidenzen dürfe ein neuer Lockdown nicht selbstverständlich sein. Laschet weiter: „Wir werden alles tun, um mit Viren zu leben.“

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Deutsche “Querdenker” instrumentalisieren Covid auf Mallorca

Anwalt sieht von der Gesundheitsbehörde angeordnete Quarantäne von vier deutschen Abiturientinnen als Beleg für “Freiheitsberaubung” Zwei bekannte deutsche Corona-Skeptiker nutzen derzeit den juristischen Streit um die von der balearischen Gesundheitsbehörde für spanische Schüler auf Abifahrt angeordnete Quarantäne, um für ihre Thesen zu werben. Einer von ihnen, der Ulmer Anwalt Markus Haintz, führt dafür jetzt auch den Fall von vier deutschen Abiturientinnen an, die auf Mallorca “willkürlich” in Quarantäne eingewiesen worden seien. Eine der Urlauberinnen war Ende vergangener Woche positiv auf Corona getestet worden, die anderen gelten als Kontaktpersonen. Wie die Balearen-Regierung schon vor Monaten festgelegt hat, müssen in solchen Fällen erst einmal alle Betroffenen in Quarantäne. Für das deutsche Konsulat in Palma de Mallorca ist das Vorgehen der Behörden denn auch im “Einklang mit den Bestimmungen”. Nicht so für Markus Haintz, der diese Quarantäne-Anordnung sowohl in diesem Fall wie auch in dem der Schüler für eine “freiheitsberaubende Maßnahme” hält, für die es keine Rechtsgrundlage gäbe. Laut seiner Schilderung sollten die drei negativ getesteten Abiturientinnen zunächst im Krankenhaus isoliert werden, was nicht dem auf den Balearen üblichen Protokoll entspräche. Allerdings seien sie inzwischen nach Deutschland zurückgereist, wo sie nun eine häusliche Quarantäne einhielten, so Haintz gegenüber der MZ. Haintz wird der Querdenker-Bewegung zugerechnet. In einem Youtube-Video bezeichnete er zuletzt das Quarantäne-Hotel Palma Bellver als “Gefängnis”. Am 1. Juli hatten Haintz und ein weiterer selbsternannter “Freiheitskämpfer”, der Arzt Heiko Schöning, auf einer Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Francina Armengol und Tourismusministerin Reyes Maroto versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Schöning drängte sich dabei ins Bild und stellte sich ohne Maske – offenbar verfügt er über ein ärztliches Attest – hinter die Ministerpräsidentin. Die Polizei schritt ein und drängte die beiden Corona-Skeptiker aus dem Flughafen. Schöning war im September bereits in London kurzzeitig festgenommen worden.

via mallorcaZeitung Deutsche “Querdenker” instrumentalisieren Covid auf Mallorca

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